WAZ: Eine Abstimmung, die keine war. Kommentar von Stefan Scholl
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Formsache, die zudem illegal veranstaltet wurde und sowohl der
Verfassung der Ukraine als auch der ihrer Autonomen Republik Krim
widersprach. Im UN-Sicherheitsrat hatte nicht einmal China die
russischen Legitimierungsversuche unterstützt. Auch das Ergebnis des
gestrigen Referendums ist Makulatur. Die zwei Fragen auf dem
Stimmzettel ließen dem Wähler nicht einmal die Möglichkeit, gegen die
faktische Abtrennung der Halbinsel von der Ukraine zu stimmen. Dieses
Referendum war nicht mehr, als das Anhängsel zu der
Militärintervention, mit der Russland die Krim vor inzwischen mehr
als zwei Wochen faktisch in Besitz genommen hat. Der Kreml zitiert
jetzt eifrig das Selbstbestimmungsrecht der Völker, um sich zu
rechtfertigen. Sicher, die russischsprachige Mehrheit auf der Krim
sympathisiert mit Russland. Aber ehe die Schützenpanzer auftauchten,
zeigte sie keinerlei Bedürfnis, diese Sympathie in irgendeine Form
von Selbstbestimmung umzusetzen. Rückkehr nach Russland? Es gab keine
Debatte darüber, keine Bewegung dafür, erst recht keine
Freiheitskämpfer und somit auch niemanden, der sie unterdrückt hätte.
Moskau beteuert, man wolle die Russen auf der Halbinsel vor
aggressiven rechtsradikalen Horden aus Kiew und der Westukraine
beschützen. Bloß, warum dann gleich die Krim annektieren? Und warum
ist von diesen vermeintlichen Horden in den Nachbarregionen Cherson
oder Odessa nichts zu sehen? Russlands Präsident Wladimir Putin
trampelt auf der Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen herum,
die Russland 1994 selbst garantiert hatte. Von seinen eigenen
juristischen Argumenten ist der Doktor der Rechtswissenschaften dabei
keineswegs überzeugt: Russlands "Friedenstruppen" operieren auf der
Krim seltsam verschämt, ohne Erkennungszeichen auf ihren adretten
Kampfanzügen, mit verhängten Nummernschildern an ihren Fahrzeugen.
Völkerrechtlich betrachtet eine Horde schick gekleideter, aber
illegaler Guerilleros.
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Datum: 16.03.2014 - 19:06 Uhr
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