Mittelbayerische Zeitung: Windige Versprechen: Die Koalition verkauft denÖkostrom-Gipfel dreist als Erfolg - und bittet die üblichen Verdächtigen zur Kasse. Von Stefan Stark
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der Rentenkassen, die ungebremste Steuerabzocke durch die kalte
Progression und nun auch noch die Ökostromreform, die die Lasten für
die Energiewende weiter den üblichen Verdächtigen aufhalst: Das
schwarz-rote Bündnis nutzt seine erdrückende Mehrheit im Parlament
nicht für zukunftsweisende und gerechte Reformen, sondern um eine
riesige Umverteilungsorgie zu feiern. Das Erstaunlichste daran ist,
dass der große öffentliche Aufschrei ausbleibt. Vielleicht hat
CSU-Chef Horst Seehofer genau darauf angespielt, als er die windigen
Resultate des Energiegipfels zwischen Bund und Ländern als ein
Kunststück bejubelte, wie es nicht oft in der Politik vorkomme. In
der Tat ist Energieminister Sigmar Gabriel etwas Besonderes gelungen:
Er verkauft den Kompromiss so, als ob jetzt die größten Probleme mit
einem Schlag gelöst seien. Flankiert von der Kanzlerin macht der
SPD-Chef den Bürgern weiß, die Energiewende sei auf einem guten Weg
und das Problem mit den explodierenden Stromkosten gelöst. Aber das
Gegenteil ist der Fall. Die Strompreise werden nicht sinken - im
besten Fall mildert die Ökostromreform den Kostenanstieg etwas ab.
Denn viele entscheidende Punkte bleiben im Dunkeln: Die ärgerlichen
Industrierabatte, der stockende und bei den Bürgern umstrittene
Netzausbau, das absurde Fördersystem - Angela Merkel tat das beim
Energiegipfel als "Fitzelkram" ab. Damit bleibt es bei der
ungerechten Lastenverteilung und einer der Hauptursachen für die
immer höheren Preise. Außerdem fehlen weiterhin die dringend
benötigten Speicher für den Ökostrom. Und nach wie vor ist unklar,
woher künftig die sichere Grundlast kommen soll - ob aus Braunkohle-
oder Gaskraftwerken. Der gesamte Strommarkt ist für die erneuerbaren
Energien nicht gerüstet. Den Stromgipfel nun als Durchbruch zu
bezeichnen, ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Eines jedoch
muss man Gabriel zugute halten: Dass der Energiegipfel überhaupt zu
einem Ergebnis führte und nicht im Eklat endete. Der SPD-Chef saß 16
Ministerpräsidenten gegenüber, von denen jeder um seine Interessen
kämpfte. Dennoch einen Kompromiss zu finden, der auch noch die eigene
Handschrift trägt, ist ein politisches Kunststück. Vielleicht spielte
Seehofer mit seiner überschwänglichen Lobpreisung Gabriels ja auf
dessen taktisches Geschick an. So sperrig der Begriff klingen mag -
Erneuerbare Energien Gesetz - dieses Förderinstrument weckt eben
nicht nur bei der Ökostrom-Branche Begehrlichkeiten, sondern auch bei
den Bundesländern. Denn es funktioniert wie ein zweiter
Länderfinanzausgleich. Die Bundesländer, die viel Ökostrom
produzieren, sind gewissermaßen Nettoempfänger. Sie erhalten Geld aus
den Ländern, in denen wenig Windräder, Solardächer oder Biogasanlagen
installiert sind. So gesehen subventioniert etwa Berlin indirekt die
erneuerbaren Energien in Bayern kräftig mit. Verschärft wird der
Länderkonflikt durch die völlig unterschiedlichen Schwerpunkte bei
der Energiewende: Biogas und Windkraft am Land im Süden,
Offshore-Windräder im Norden und dazwischen - in NRW - Braunkohle.
Wenn es also so etwas wie einen gordischen Knoten der deutschen
Politik gibt, dann ist es die Energiewende. Mit Gabriels EEG 2.0 wird
dieser Knoten nicht durchschlagen. Dafür müsste man die
Ökostromförderung von Grund auf umstellen - etwa auf ein
steuerfinanziertes Modell. Auch die Atomindustrie wurde schließlich
mit öffentlichen Mitteln aufgebaut. Eine Steuerförderung, die die
EEG-Umlage ersetzt, würde wenigstens die Lasten gerechter verteilen.
Doch eine solche Reform war unverständlicherweise kein Thema beim
Energiegipfel. Privatleuten, Handwerkern und mittleren Betrieben
werden deshalb auch künftig immer teurere Stromrechnungen ins Haus
flattern.
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Datum: 03.04.2014 - 20:50 Uhr
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