Frieser: Wichtiges Signal zum Schutz von Kindern
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Verbraucherschutz hat heute die Ressortabstimmung für ein Gesetz zur
Änderung des Strafgesetzbuchs eingeleitet. Dazu erklärt der der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Trotz mehrerer Ergänzungen in den letzten Jahren ist der Schutz
von Kindern und Jugendlichen im Sexualstrafrecht noch immer
lückenhaft. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz greift zahlreiche dieser Lücken auf und
sorgt für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen. Er
betreibt damit aktiven Opferschutz und folgt in vielen Punkten der
bereits in der vergangenen Woche vorgestellten Position der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Erfreulich ist zudem, dass mit dem Referentenentwurf nicht nur
mehrere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden sondern
dass aufgrund der aktuellen öffentlichen Diskussion auch der Schutz
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor bloßstellenden Aufnahmen
ausgeweitet wird. Im Einzelfall wird es sicherlich im
Gesetzgebungsverfahren noch Fragen zur Abgrenzung von strafbarem und
nicht strafbarem Verhalten geben. Ich bin dennoch zuversichtlich,
dass am Ende ein besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen stehen
wird.
Besonders hervorzuheben ist auch die beabsichtigte Verlängerung
der Hemmung der Verjährung bei Opfern sexuellen Missbrauchs. Durch
die Änderung wird den Erfahrungen aus den letzten
Missbrauchsskandalen in Deutschland endlich Rechnung getragen.
Zukünftig kann gegen Täter auch dann noch vorgegangen werden, wenn
das Opfer erst nach mehreren Jahren bereit ist, über das Geschehene
zu sprechen."
Hintergrund:
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
heute die Ressortabstimmung für einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Strafgesetzbuchs eingeleitet. Der Gesetzentwurf beinhaltet u. a.
Regelungsvorschläge für eine bessere Bekämpfung von
Kinderpornographie, aber auch für eine einfachere Ahndung von
sexuellem Missbrauch.
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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Datum: 14.04.2014 - 14:20 Uhr
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