Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ukraine und Russland
ID: 1047090
die wichtigsten Akteure in der Ukraine-Krise zum ersten Mal
zusammentreffen, geht es um viel: um die Glaubwürdigkeit Moskaus, um
die Stabilisierung der Ukraine, um die Verlässlichkeit der EU. Die
Außenamtschefs der Gemeinschaft haben sich klugerweise
zurückgehalten. Anders als noch bei dem Aufstand auf dem Maidan haben
sie sich nicht sofort festgelegt, wer im Osten des Landes provoziert
und wer »nur« zurückschlägt. Zu kostbar sind ein paar Signale der
russischen Führung, die darauf hindeuten könnten, dass man sich von
dem Mob distanziert, der die Ukraine sprengen will. Zu wichtig sind
auch die Andeutungen Moskaus, nicht mit dem Gashahn zu spielen.
Europa weiß, was es riskiert, wenn es nun vorschnell die Schraube der
Sanktionen weiter anzieht. Solange es keine verlässlichen
Informationen über die Lage vor Ort gibt, ist es richtig, sich nicht
festzulegen. Denn der nächste Schritt würde bedeuten, die russische
Wirtschaft durch schmerzhafte Sanktionen ernsthaft zu beschädigen.
Die Europäische Union tut gut daran, mit aller Eindringlichkeit -
ohne das letzte Druckmittel aus der Hand zu geben - an Moskau zu
appellieren, den Bogen nicht zu überspannen. Präsident Wladimir Putin
muss deutlich sagen, welche Ziele er eigentlich verfolgt. Doch das
Risiko ist groß, dass Putin Unabhängigkeit demonstrieren und Stärke
zeigen will, selbst wenn er sie gar nicht hat. Beide Seiten haben
sich in eine Lage manövriert, die sie nur durch Nachgeben
einigermaßen normalisieren könnten. Europa sollte nicht so tun, als
könne man eine russische Revanche schadlos überstehen. Der Kreml
braucht nur die Energielieferungen einzustellen, um dem Westen weh zu
tun. Andererseits bestreitet Moskau einen Großteil seines
Staatshaushalts mit den Einnahmen aus den Energiegeschäften mit der
EU. Beide Seiten sind voneinander abhängig. Russland sollte wissen,
dass ein erfolgloses Treffen der Außenminister aus Moskau, Washington
und Kiew sowie der EU-Außenbeauftragten am Donnerstag Schaden
anrichten würde. Auch für Russland selbst. Der Eindruck, Putins
Politik werde von allen Russen als Ausdruck nationaler Stärke
verstanden, täuscht. Der Präsident mutet seinen Landsleuten mehr zu,
als sie mitzutragen bereit sind. Die Mehrheit will keinen
außenpolitischen Scheinerfolg, bei dem Moskau sich noch ein
wirtschaftliches Sorgenkind ans Bein bindet, statt das eigene Land zu
sanieren. Die EU hat viel getan, um Kiew eine Perspektive zu geben.
Der Beschluss, den eigenen Markt großzügig und durch Wegfall aller
Zölle zu öffnen, ist ein großes Entgegenkommen. Das war wichtig, um
dem Land so etwas wie eine Chance zu geben und vielleicht die letzten
Skeptiker auch noch davon zu überzeugen, dass eine europäische
Ausrichtung etwas anderes ist als russisches Vasallentum.
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Datum: 14.04.2014 - 20:30 Uhr
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