Missbrauchsgebühr bei wahrheitswidrigem Vortrag im asylrechtlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren
ID: 105055
Missbrauchsgebühr bei wahrheitswidrigem Vortrag im asylrechtlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren
Die Beschwerdeführer, ein russisches Ehepaar und deren Tochter, hatten Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren über die Anerkennung ihres Asylrechts eingelegt. Sowohl im fachgerichtlichen als auch im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatten sie wahrheitswidrig behauptet, aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit zu sein; im Mai 2009 legten sie dann abgelaufene russische Reisepässe vor, die auf andere als die bisher angegebenen Personalien lauteten, und erklärten gleichzeitig ihre Rückkehrbereitschaft in ihr Heimatland.
URL: www.bundesverfassungsgericht.de
Datum: 22.07.2009 - 18:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 105055
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 352 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Missbrauchsgebühr bei wahrheitswidrigem Vortrag im asylrechtlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesverfassungsgericht (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Pressemitteilung Nr. 2/2016 vom 14. Januar 2016 Beschluss vom 16. Dezember 2015 1 BvR 685/12 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A
75. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. h.c. Renate Jaeger ...
Pressemitteilung Nr. 99/2015 vom 29. Dezember 2015 Frau Dr. h.c. Renate Jaeger, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, feiert am morgigen 30. Dezember 2015 ihren 75. Geburtstag. Die in Darmstadt geborene Jubilarin studierte Rec
In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden ...
Hierzu lautet der Kurztext: In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht
Weitere Mitteilungen von Bundesverfassungsgericht
Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus - Joachim Herrmann: 'Keine Chance den Extremisten ...
Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus ist die zentrale Anlaufstelle in Sachen Information und Aufklärung über die Gefahren des Extremismus. Jeder Bürger kann sich an die Informationsstelle wenden und sich von ihr beraten lassen. Aber auch unmittelbar vor Ort, in unseren Städten und Gem
Bundeswehr raus aus Afghanistan ...
> Zu den Meldungen, wonach Soldaten der Bundeswehr in Nordafghanistan an einer Offensive gegen die Taliban beteiligt sind und dabei Schützenpanzer vom Typ Marder und Mörser eingesetzt werden, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Ich fordere die Bundesregieru
DIW und LINKE Seit' an Seit' ...
> Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt eine stärkere Besteuerung von Vermögen vor. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: DIE LINKE begrüßt den Vorschlag des DIW. Sozialistischen Ideen ziemlich unverdächtig, fordert das
Die Bundestagwahlen stehen vor der Tür - und die zweite Runde der Kampagne „Stimmen für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“ auch ...
Mit dabei sind die Jugendlichen ohne Grenzen, das GRIPS Theater Berlin, die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg, der Bayerische Flüchtlingsrat, die Internationale Liga für Menschen-rechte und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Auch Asyl in der Kirche, die Evangelische Kirche B
