WAZ: Europa hat einen Preis. Kommentar von Thomas Wels
ID: 1052673
deutsche Sozialstaat einem Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland Kindergeld
für Kinder bezahlt, die in dessen Heimatland leben. Auf den zweiten
Blick aber wäre es anders diskriminierend, da der Arbeitnehmer
schließlich hier Steuern bezahlt. Also alles in Ordnung im
europäischen Haus? Das nicht. Die europäische Idee, die
Rechtsprechung und der Binnenmarkt - von dem Deutschland am stärksten
profitiert -, sind viel weiter als es die Lebensverhältnisse
widerspiegeln. Die sind krass unterschiedlich und mithin sind es die
Leistungen der jeweiligen Sozialstaaten auch. Es wäre naiv
anzunehmen, dass dies ohne Folgen bliebe - zumal ein Saisonarbeiter
aus Osteuropa mit Kindergeld sein Salär deutlich aufstocken kann.
Sollte der Europäische Gerichtshof Arbeitsuchenden Hartz IV
zubilligen, dann wird die Debatte um Sozialtourismus erst richtig an
Fahrt gewinnen. Aber was tun? Ein Rückfall in Nationalstaatlichkeit
ist keine Alternative. Das Thema totzuschweigen auch nicht. Europa
hat einen Preis, den muss die Politik benennen. Und sie muss dafür
sorgen, dass den nicht die Kommunen zu zahlen haben.
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Datum: 29.04.2014 - 19:01 Uhr
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