TONCAR: Die Menschenrechte der Iraner sind keine Verhandlungsmasse
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TONCAR: Die Menschenrechte der Iraner sind keine Verhandlungsmasse
BERLIN. Zu den Ausschreitungen im Iran anlässlich der erneuten Vereidigung des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Florian TONCAR:
Wieder hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf friedliche Demonstranten losprügeln lassen. Diese kritisierten seine heutige Vereidigung für eine zweite Amtszeit. Es ist unerträglich, wie das Regime in Teheran die politischen Menschenrechte seiner Bürger missachtet und deren Willen unterdrückt. Ein bisheriger Tiefpunkt sind die Schauprozesse gegen prominente Mitglieder der Opposition mit geradezu grotesken Anklagepunkten. Diese Farce muss ein Ende haben.
Die Bundesregierung darf gegenüber diesem Hardliner-Regime nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss deutlich machen, dass eine rote Linie überschritten wurde. Die Menschenrechte der Iraner sind keine Verhandlungsmasse. Dies muss die Bundesregierung bei ihren Kontakten mit Teheran ab jetzt immer wieder deutlich machen. Sie ist leider angesichts der Menschenrechtsverletzungen der letzten Wochen zu zurückhaltend aufgetreten.
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Datum: 05.08.2009 - 19:47 Uhr
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