Zweiter Politkowskaja-Prozess wird Lackmustest für Russland
ID: 108683
Zweiter Politkowskaja-Prozess wird Lackmustest für Russland
Anlässlich des in dieser Woche angelaufenen zweiten Prozesses zum Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja 2006 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:
Der zweite Prozess um den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja wird zum Lackmustest für Russland: Existiert dort ein Rechtsstaat oder nicht?
Denn bis Samstag will der Richter über den Antrag der Verteidigung sowie der Anklage entscheiden, den Fall an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen und neue Ermittlungen anzustellen.
Gibt das Gericht dem Antrag nicht statt, wird die Öffentlichkeit die Fortführung eines äußerst fragwürdigen Verfahrens erleben, welches laut Prozessbeobachtern bisher absolut dilettantisch durchgeführt wurde.
Die Union hat bereits im letzten Jahr in einem Antrag zur Pressefreiheit weltweit thematisiert, dass in Russland zwischen 1993 und 2007 über 200 Journalisten ermordet und nur fünf Prozent der Fälle aufgeklärt wurden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 07.08.2009 - 05:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 108683
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 369 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Zweiter Politkowskaja-Prozess wird Lackmustest für Russland"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
