Verteidigungsminister Jung: Wiederholungstäter im Kampf mit der Wahrheit
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Verteidigungsminister Jung: Wiederholungstäter im Kampf mit der Wahrheit
"Er kann?s nicht lassen. Mit seinen wiederholten Vorstößen, über eine Grundgesetzänderung Bundeswehreinsätze im Innern zu ermöglichen, entpuppt sich Franz Josef Jung als unbelehrbarer Wiederholungstäter.
Dabei schreckt er auch nicht davor zurück, die Tatsachen auf den Kopf zu stellen.
Bei der Entführung der ,Hansa Stavanger? hat es ? ausweislich der Darlegungen des Bundesverteidigungsministers und den Bundesinnenministers im Bundestag ? zu keinem Zeitpunkt ein Kompetenzproblem gegeben. Die Bundeswehr hätte frühzeitig eingreifen können ? die Mandatsgrundlage war durch ,Atalanta? gegeben. Die in Vorbereitung befindliche Befreiungsaktion wurde jedoch abgebrochen, weil das Risiko nach einem Gespräch mit dem Kapitän als zu groß galt. Wenn Jung heute fehlende Kompetenzen beklagt, führt er einen aussichtslosen Kampf mit der Wahrheit und seinen eigenen Ausführungen.
Was soll man eigentlich von einem Verteidigungsminister halten, der nicht nur ein notorischer Gegner unserer bewährten Verfassungsordnung ist, sondern es nicht einmal mehr merkt, wenn er sich selbst binnen weniger Wochen eklatant widerspricht? Es wird Zeit, dass Jung zurück in seinen Weinberg geschickt wird. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben keinen Verteidigungsminister verdient, der ihren Einsatz permanent in die Nähe der Verfassungswidrigkeit rückt.
CDU und CSU aber müssen endlich begreifen, dass es in Deutschland keine verfassungsändernde Mehrheit dafür gibt, das Kriegsrecht im Innern einzuführen. Am besten lernen sie das in der Opposition."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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Datum: 10.08.2009 - 12:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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