Allg. Zeitung Mainz: Dieübliche Kritik / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu CDU-Forderungen an Merkel
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Zustimmungsraten, durchaus auch aus dem SPD-Lager, nicht nachgerade
peinlich hoch werden, muss sie mittlerweile Ausschau halten nach
Menschen, die sie kritisieren. Aber da kann sie sich seit Jahren auf
eine Gruppe verlassen: die CDU-Wirtschaftspolitiker. Gerne ganz vorne
dabei: Fraktionsvize Michael Fuchs. So richtig schlau wird man
allerdings nicht aus dem, was er da äußert. Er vermisse, so Fuchs im
"Spiegel", heute den Mut, den Helmut Kohl bei der Durchsetzung des
Nato-Doppelbeschlusses an den Tag gelegt habe. Das ist ein mehr als
dürftiger Einstieg für eine Kritik an Merkel. Denn zum einen ist es
verwegen, Situationen zu vergleichen, die 31 Jahre auseinander
liegen.
Zum Zweiten vergisst Fuchs, dass Helmut Schmidt derjenige war, der
damals die Grundlage für den Doppelbeschluss legte (und deswegen die
Rückendeckung der SPD und sein Kanzleramt verlor). Mithin: ein
schräger Vergleich zwischen Kohl und Merkel. Ferner will Fuchs die
kalte Progression bekämpfen. Das wäre gut. Fuchs will das aber nur im
Falle eines ausgeglichenen Haushalts. Ja, was denn nun? Schwanger,
aber nur ein bisschen? Dann aber kommt's: Fuchs wettert gegen die
Energiewende, gegen die Frauenquote und gegen Pläne für ein
Anti-Stress-Gesetz. Und: Fracking scheint ihm sympathisch. Kurz: Die
ganze derzeitige Regierungslinie passt ihm nicht, ganz besonders
nicht, dass die SPD mitregiert. Und höchst wahrscheinlich auch nicht,
dass Merkel den Atomausstieg verkündet hat. Letzteres war unstreitig
richtig, und Fracking kann unstreitig kein Thema sein. Ansonsten
können Merkel und Fuchs ja mal reden, unter vier Augen. Merkel weiß:
Es kann in der CDU ruhig rumoren; regieren kann die Partei derzeit
nur mit ihr.
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Werner Wenzel
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Datum: 10.08.2014 - 19:33 Uhr
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