Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuern/Soli-Zuschlag

(ots) - Die Politiker aus Bund und Ländern sind dabei,
die Bürger hinters Licht zu führen. Die Selbstverständlichkeit, mit
der ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall der
Solidaritätszuschlag auf weitere Jahre (und Jahrzehnte) zementiert
werden soll, ist erschreckend. Dabei wäre das Ende des Solidarpakts
und das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 der
richtige Zeitpunkt, zumindest über eine Senkung nachzudenken. Davon
ist aber längst schon keine Rede mehr.

Für den Beginn der Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern
verheißt das nichts Gutes: Anstatt das komplizierte Ausgleichssystem
einer gründlichen Revision zu unterziehen, geht es in erster Linie um
Verteilungskämpfe. Die hochverschuldeten Bundesländer aus dem Westen
erheben Anspruch auf das Soli-Aufkommen. Damit sollen Finanzlöcher
gestopft werden. Wieder wird nur an Symptomen herumgedoktert, von
Reformen keine Spur.



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Datum: 21.08.2014 - 19:45 Uhr
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