Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuern/Soli-Zuschlag

(ots) - Die Politiker aus Bund und Ländern sind dabei,
die Bürger hinters Licht zu führen. Die Selbstverständlichkeit, mit
der ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall der
Solidaritätszuschlag auf weitere Jahre (und Jahrzehnte) zementiert
werden soll, ist erschreckend. Dabei wäre das Ende des Solidarpakts
und das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 der
richtige Zeitpunkt, zumindest über eine Senkung nachzudenken. Davon
ist aber längst schon keine Rede mehr.

Für den Beginn der Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern
verheißt das nichts Gutes: Anstatt das komplizierte Ausgleichssystem
einer gründlichen Revision zu unterziehen, geht es in erster Linie um
Verteilungskämpfe. Die hochverschuldeten Bundesländer aus dem Westen
erheben Anspruch auf das Soli-Aufkommen. Damit sollen Finanzlöcher
gestopft werden. Wieder wird nur an Symptomen herumgedoktert, von
Reformen keine Spur.



Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.08.2014 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1098578
Anzahl Zeichen: 1243

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Bundesregierung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 244 mal aufgerufen.

Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten zur Ankündigung von Grünen und FDP, mit der SPD zu sondieren ...
Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale

"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...
Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse? H

Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz: ...
Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst bundesweit

Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Zeitung

Gauland: Keine unüberlegten Waffenlieferungen in den Nahen Osten ...
"Die AfD lehnt die überhasteten und unüberlegten Waffenlieferungen an die Kurden ab. Zusätzliche Waffen werden in Krisengebieten nie für Entspannung sorgen, sondern ergeben in der Regel zusätzliches Konfliktpotential", erklärt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alt

BITMi begrüßt Digitale Agenda ...
- Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) unterstützt die Digitale Agenda der Bundesregierung, sieht aber kurzfristigen Handlungsbedarf zur Entwicklung konkreter Maßnahmen - Die Aufnahme des IT-Mittelstands als eigene Kraft im Anbietermarkt in die Agenda wird sehr

Katastrophe für die Rechtsform GmbH droht - Verwaltung von .GMBH-Domains könnte in die USA gehen ...
Die Verwaltung der Domain-Endung .GMBH könnte einem Unternehmen aus den USA zufallen. Nach Mitteilung der TLDDOT GmbH, einem der Bewerber für .GMBH, ist dies ein mögliches Ergebnis des Zulassungsverfahrens bei der Internet-Verwaltungsorganisation ICANN. Unternehmen, die eine Domain entsprechen

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Digitale Agenda ...
Vor gut einem Jahr hat die Bundeskanzlerin eine Art Offenbarungseid geleistet. Das Internet sei für die deutsche Politik noch "Neuland", bekannte sie im Gespräch mit dem Präsidenten der Spionagesupermacht USA. Selten haben Politiker die Realität mit einem einzigen Wort ehrlicher un