Bankrottbekenntnis der Ministerien
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Bankrottbekenntnis der Ministerien
"Die Privatisierung der Gesetzgebung ist ein Bankrottbekenntnis der Ministerien. Die Gesetzgebung ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments und der Bundesregierung. Dabei hat die Regierung sicherzustellen, hierzu über geeignete Mitarbeiter zu verfügen.
Es liegt auf der Hand, dass die Übertragung solcher Aufgaben auf Anwaltskanzleien, die gleichzeitig auch große Unternehmen beraten, zu demokratieunverträglichen Interessenkonflikten führen kann. Wenn nunmehr selbst die Abfassung von Gesetzesentwürfen privatisiert wird, fällt damit auch eine der letzten Bastionen gegen den schädlichen Einfluss mächtiger Lobbygruppen. Die Privatisierung der Gesetzgebungstätigkeit ist nicht vergleichbar mit anderen Privatisierungen. Sie ist die endgültige Privatisierung der Politik selbst."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 12.08.2009 - 18:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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