Bankrottbekenntnis der Ministerien
ID: 109947
Bankrottbekenntnis der Ministerien
"Die Privatisierung der Gesetzgebung ist ein Bankrottbekenntnis der Ministerien. Die Gesetzgebung ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments und der Bundesregierung. Dabei hat die Regierung sicherzustellen, hierzu über geeignete Mitarbeiter zu verfügen.
Es liegt auf der Hand, dass die Übertragung solcher Aufgaben auf Anwaltskanzleien, die gleichzeitig auch große Unternehmen beraten, zu demokratieunverträglichen Interessenkonflikten führen kann. Wenn nunmehr selbst die Abfassung von Gesetzesentwürfen privatisiert wird, fällt damit auch eine der letzten Bastionen gegen den schädlichen Einfluss mächtiger Lobbygruppen. Die Privatisierung der Gesetzgebungstätigkeit ist nicht vergleichbar mit anderen Privatisierungen. Sie ist die endgültige Privatisierung der Politik selbst."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 12.08.2009 - 18:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 109947
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 251 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bankrottbekenntnis der Ministerien"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
