Rheinische Post: NRW plant neues Modell zur Finanzierung der Infrastruktur
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Niedersachsen und Baden-Württemberg bei der nächsten
Verkehrsministerkonferenz am 1. Oktober für eine Bundesratsinitiative
zugunsten einer neuen Infrastruktur-Finanzierung einbringen. Nach dem
Willen der drei Länder soll über den Bundesrat ein Expertenplan
umgesetzt werden, dem die Verkehrsminister bei einem Treffen vor
knapp einem Jahr zugestimmt haben. NRW-Verkehrsminister Michael
Groschek (SPD) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe): "Es wird höchste Zeit, dass wir die Pläne,
denen wir alle zugestimmt haben, vom Tisch in die Realität
befördern." Dem damaligen Plan der Bodewig-Kommission zufolge sollen
für die Finanzierung der Infrastruktur zunächst fünf Milliarden Euro
pro Jahr zusätzlich gewonnen werden. Über zweckgebundene
Sondervermögen und Fonds soll sichergestellt werden, dass das Geld
ausschließlich in Infrastrukturprojekte fließt. Das Konzept fordert
vom Bund 2,7 Milliarden Euro aus den Steuereinnahmen des
Verkehrsbereichs. Weitere 2,3 Milliarden Euro sollen durch die
Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zusammen kommen.
Außerdem soll die Maut auf Lkw ab 7,5 Tonnen ausgedehnt werden. Noch
zahlen Lkw erst ab einer Größe von 12 Tonnen zulässigem
Gesamtgewicht. Groschek sagte: "Schluss mit der Maut-Maulerei. Bei
der Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur fehlen 7,2
Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein Vielfaches der Summe, um die es
bei der Ausländer-Maut geht."
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Datum: 04.09.2014 - 20:58 Uhr
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