Weser-Kurier: Verwaltungsgericht sieht Beamte unterversorgt

(ots) - Das Verwaltungsgericht Braunschweig sieht bei der
Beamtenversorgung eine Lücke von knapp 25 Prozent gegenüber der
allgemeinen Einkommensentwicklung. Das ergibt sich aus dem
Vorlagebeschluss für das Bundesverfassungsgericht, der dem
WESER-KURIER vorliegt. Den Länderhaushalten drohen möglicherweise
milliardenschwere Mehrbelastungen. Die 7. Kammer des
Verwaltungsgerichts spricht von einer "greifbaren Abkopplung" der
Besoldung und beschwört Gefahren für eine rechtsstaatliche
Dienstausübung herauf: "Die Bereitschaft des Beamten oder Richters,
sich mit ganzem Einsatz seinem Dienst zu widmen, und seine Immunität
gegenüber politischer Einflussnahme durch Dritte hängen nämlich
maßgeblich davon ab, dass die von ihm geleisteten Dienste adäquat
gewürdigt werden." Beim Bundesverfassungsgericht liegen mehrere
Vorlagebeschlüsse ähnliche Art vor. Nach Auskunft eines Sprechers
strebt Karlsruhe noch in diesem Jahr eine Verhandlung darüber an, wie
der WESER-KURIER in seiner Freitagausgabe berichtet.



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Datum: 25.09.2014 - 18:51 Uhr
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