Wahlen in Afghanistan markieren Fortschritt - internationaler Fahrplan gibt weiter Richtung an
ID: 112983
Wahlen in Afghanistan markieren Fortschritt - internationaler Fahrplan gibt weiter Richtung an
Die zweiten Wahlen in Afghanistan seit 2001 sind ein Erfolg.
Dieses Mal fanden die Wahlen allein in afghanischer Regie statt.
Dies demonstriert die Fortschritte in den Kapazitaeten der afghanischen Regierungsinstitutionen.
Die Sicherheitslage bleibt weiter angespannt; die Taliban haben am Wahltag mehr als zwei Duzend Menschen getoetet. Trotzdem haben sie ihr Ziel, die Wahlen zu verhindern, nicht erreicht. Ueber 90 Prozent der Wahllokale waren geoeffnet. Millionen Afghanen sind zur Wahl gegangen und haben gezeigt, dass sie ein Leben in Frieden und Selbstbestimmung fuehren wollen. Die Wahlbeteiligung war regional unterschiedlich stark. Ein genaues Bild wird sich erst in ein bis zwei Wochen ergeben. Erste Berichte internationaler Beobachter deuten darauf hin, dass trotz Beschwerden ueber eine Reihe von Verstoessen die Wahlen generell fair verlaufen sind. Entscheidend wird sein, dass das Ergebnis am Ende vom afghanischen Volk akzeptiert wird.
Die vom ehemaligen Verteidigungsminister Ruehe (CDU) ausgeloeste Debatte ueber einen Abzug der Bundeswehr innerhalb von zwei Jahren, ist kontraproduktiv. Sie laesst die afghanische Bevoelkerung an der Entschlossenheit Deutschlands zweifeln, dauerhafte Sicherheit zu schaffen und den Aufbau staatlicher Institutionen voran zu treiben. Sie bietet einen Anreiz fuer die Taliban, weitere Anschlaege auf Bundeswehrsoldaten und Zivilisten zu verueben. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gibt es keinen Grund, heute ueber diese Frage zu diskutieren. 2006 hat sich die Internationale Gemeinschaft mit der afghanischen Regierung, den sogenannten "Afghanistan Compact" verstaendigt. Dieser sieht Zielgroessen fuer den Aufbau staatlicher Institutionen vor - fuer die staatliche Verwaltung, fuer Justiz, und Sicherheitskraefte. Dass wir in diesem Prozess Fortschritte gemacht haben, zeigt auch der Umstand, dass 200.000 der 300.000 Sicherheitskraefte, welche die Wahlen geschuetzt haben, Afghanen waren.
Die im Oktober 2006 eingesetzte Task Force Afghanistan der SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an in ihrer Arbeit am "Afghanistan Compact" orientiert, der ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung Afghanistans darstellt. Bis Ende kommenden Jahres wollen wir gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung eine Bilanz des seit 2006 Erzielten vornehmen. Wir werden gemeinsam feststellen, welche Fortschritte dann erzielt wurden und was zu tun bleibt. Frank-Walter Steinmeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nun darauf ankommen wird, sich mit den Afghanen und den internationalen Partnern auf einen Fahrplan zu verstaendigen. Deutschland kann sich nicht ohne Not aus diesem gemeinsamen Vorgehen verabschieden. Dass der ehemalige Verteidigungsminister Ruehe (CDU) und einige hochrangige pensionierte Generaele diesen Grundsatz nicht beachten, ist besorgniserregend. Ein uebereilter, kopfloser Abzug wuerde das Leben derjenigen afghanischen Partner, mit denen wir in den vergangenen Jahren beim Aufbau eines stabilen Staatswesens zusammengearbeitet haben, aufs Spiel setzen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 26.08.2009 - 01:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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