Westdeutsche Zeitung: Westdeutsche Zeitung, Düsseldorf
Kommentar Zu US-Wahlen
Amerika - das blockierte Land

(ots) - Klarer konnte das Ergebnis der Wahlen in den
USA nicht sein. Im Kongress herrschen nun die Republikaner, im Weißen
Haus hat Barack Obama das Sagen - noch. Für die nächsten zwei Jahre
werden die Vereinigten Staaten mal wieder so gut wie unregierbar
sein. Das Parlament kann gegen den Präsidenten keine Politik machen,
umgekehrt gilt das genauso. Ein blockiertes Land. Der Präsident stand
zwar nicht zur Wahl, aber dennoch ist er der große Verlierer. Trotz
guter Wirtschaftsdaten (sinkende Arbeitslosigkeit, anziehende
Konjunktur) vertrauen die meisten Amerikaner ihm nicht mehr. Sie sind
enttäuscht, weil der Aufschwung sich nur selten in steigenden
Einkommen niederschlägt. Und sie sind verunsichert, weil Obama ihnen
nicht das Gefühl vermittelt, die Krisen dieser Welt im Griff zu
haben. Genau darauf haben die oppositionellen Republikaner im
Wahlkampf gesetzt: Angstmache. Ihnen ging es nicht um Sachthemen,
sondern darum, die angebliche Führungsschwäche des Präsidenten zu
nutzen. Terror durch den "Islamischen Staat", Ebola-Seuche,
Ukraine-Krise - seht her, so die Botschaft der Republikaner - Obama
kann es nicht. Inhaltlich hat die rechte Opposition bislang nichts zu
bieten. Mitch McConnell, der neue Mehrheitsführer im Kongress, steht
vor allem für Blockade. Das hat er beim unsäglichen Streit um das
Haushaltsdefizit schon mehrfach bewiesen. Nichts spricht dafür, dass
der 72-Jährige den Kompromiss mit Obama zulassen wird. Zwar dürfte
der Präsident versuchen, auf die neue Mehrheit im Parlament
zuzugehen. Aber bewegen kann er nichts mehr - viel zu groß ist die
Sehnsucht bei den Republikanern, den ungeliebten Schwarzen im Weißen
Haus als "lame duck", als lahme Ente, vorzuführen. Aber reicht das?
Die Republikaner laufen Gefahr, nur noch als Verweigerer wahrgenommen
zu werden. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren


könnte das zu wenig sein. Auf der Gegenseite wartet wahrscheinlich
Hillary Clinton, die sich als Kandidatin der Demokraten längst in
Stellung gebracht hat. Um sie zu schlagen, müssen die Republikaner
mehr bieten als Neinsagen.



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