WAZ: Der beinharte Streit ums Geld. Kommentar von Walter Bauüber Krafts Vorstoß
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der Berliner Mega-Fete zum Gedenken an den Mauerfall vor 25 Jahren
war kaum verklungen, da redete die NRW- Ministerpräsidentin gestern
Tacheles: NRW will mehr Geld. Der Einheits-Harmonie folgt der Streit
um die künftige Verteilung der Einnahmen zwischen West- und
Ostländern und um die Staatsfinanzen überhaupt. Und dieser Streit
wird beinhart. Denn die Bundesländer stehen unter dem Druck der
Schuldenbremse, die ab 2020 keine neuen Kredite mehr zulässt. Vor
allem in NRW aber stockt der Abbau der Neuverschuldung - und die
Steuereinnahmen schrumpfen schon wieder. Seit Langem fordert
Düsseldorf, das Geld solle nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt
werden, sondern nach Hilfsbedürftigkeit. Länderfinanzausgleich und
Solidarpakt müssten neu justiert werden. Krafts Forderung nach einer
Neuberechnung ist sicher nicht unbegründet - manches ist da aus der
Balance geraten. Ihr Vorstoß wäre allerdings erheblich glaubwürdiger,
wenn Rot-Grün in NRW intensiver als bisher an einem Gleichgewicht
zwischen Einnahmen und Ausgaben im eigenen Haushalt arbeiten würde.
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Datum: 10.11.2014 - 19:10 Uhr
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