Begleitgesetz auf gutem Weg
ID: 113727
Begleitgesetz auf gutem Weg
Die gemeinsame Anhoerung von Bundestag und Bundesrat hat deutlich gemacht, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Begleitgesetzgebung erfuellt sind.
Die Sachverstaendigen haben die Entwuerfe der vorliegenden Gesetze quergezeichnet. Umfassende Bedenken sind nicht formuliert worden. Soweit Anregungen gekommen sind, waren diese politischer Art. Die SPD-Bundestagsfraktion ist mit dem Verlauf der Anhoerung sehr zufrieden. Dies war ein wichtiger Schritt hin zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunde fuer den Vertrag von Lissabon durch Deutschland.
In den einzelnen Beitraegen der Gutachter wurde zu Recht darauf verwiesen, dass Text und Kontext des Lissabon-Urteils klar wieder geben, dass die erste Gewalt vom Bundestag und damit vom Volke ausgeht. Mit den nun eingebrachten Gesetzesentwuerfen wird es eine noch staerkere Beteiligung des Parlaments in Fragen der Europaeischen Union geben. Ein voelkerrechtlicher Vorbehalt hingegen ist rechtlich unzulaessig, wuerde die Integrationsfaehigkeit des Bundestages deutlich schwaechen und - darueber hinaus - die Rechtssicherheit in der Europaeischen Union gefaehrden. Gleiches gilt fuer zusaetzliche Europa-Klageverfahren, fuer die die Sachverstaendigen keine Notwendigkeit sahen.
Die neuen parlamentarischen Rechte fuer das gemeinsame Europa sind im Sinne unseres Grundgesetzes anzuwenden, naemlich "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Wir brauchen keine verklaerende Diskussion ueber Europa. Gleichwohl halten wir die oeffentliche Debatte zu europaeischen Themen fuer sehr wichtig. Die SPD sieht sich europapolitisch als Partei der Hoffnungstraeger, die den Diskurs aktiv bestimmt, und nicht als Bedenkentraeger. Nur so lassen sich Vertrauen und Zustimmung der Buergerinnen und Buerger fuer Europa als gemeinsames Projekt gewinnen. Erkennbar fuer alle Anwesenden waehrend der Anhoerung war, dass sich die LINKE auf einem fundamental antieuropaeischen Kurs befindet.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 28.08.2009 - 05:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 113727
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 343 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Begleitgesetz auf gutem Weg"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld notwendig ...
n aktuell veroeffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Elterngeldbezug erklaeren die stellvertretende Vorsitzende Christel Humme und die familien- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Inzwischen nehmen schon viele Vaeter Elterngeld in Anspruch, di
USA planen scheinbar Verzicht auf Raketenschild in Polen und Tschechien ...
> Zum heutigen Bericht der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, demzufolge die US-Regierung ihre Plaene fuer einen Raketenschild in Mitteleuropa aufgegeben habe, erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Muetzenich: US-P
Gleichstellung in der Arbeitswelt zuegig verwirklichen ...
> Anlaesslich der Ergebnisse des heute vom DGB vorgestellten "Ausbildungsreports 2009" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Auch in der Berufsausbildung schneiden Frauen bei der Verguetung schlechter ab als Auszubildende in maennlich d
Schwesig: Mädchen haben mehr verdient ...
> Zu dem Ausbildungsreport 2009 des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der belegt, dass Frauen schon in der Berufsausbildung benachteiligt sind, erklärt SPD-Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig, im Team Steinmeier zuständig für Familien-, Jugend-, Fra
