Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Besser-Macher, neu in Erfurt

(ots) - Nicht alles anders, aber vieles besser will eine
Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen machen. Auf
mehr als 100 Seiten ist dokumentiert, was Rot-Rot-Grün darunter
versteht. Basis von Linken und Grünen müssen formal noch zustimmen.
Da sich das neue Bündnis im Freistaat selbst auferlegt hat, keine
neuen Schulden zuzulassen, lässt sich bereits heute absehen, dass das
üppige Koalitionspapier, maßgeblich von Oppositionellen verfasst, als
Streichliste auf dem Schreibtisch des regierenden Finanzministers
enden wird. Der schwierigste Job im ganzen Kabinett des selbst
ernannten Reformbündnisses soll übrigens, so munkelt man in Erfurt,
der SPD-Spitzenwahlkämpferin Heike Taubert angehängt werden. Nicht
alles im Wunschkatalog der Besser-Macher sind Phantastereien, wie die
Vorstellung, man könne mittelfristig den Energiebedarf Thüringens zu
einhundert Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen. Das Wahlalter
beispielsweise bereits für die kommenden Kommunalwahlen auf 16
herabzusenken, gehört noch zu den einfachsten Dingen, die umsetzbar
sind. Auch gegen eine bessere Vermarktung des schönen Landes
Thüringens für den Tourismus wird sich niemand so recht stellen
wollen. Dass die Lizenz der Thüringer Spielbank nicht verlängert
wird, war ohnehin schon beschlossene Sache. Andere Ideen, wie
beispielsweise der Ausbau der Tarifbindung in Thüringer Betrieben,
geht die Landesregierung schlichtweg nichts an. Das ist Sache der
Tarifparteien. Auch am neuen Zuschnitt der Ministerien lässt sich
allerdings ablesen, dass in Zukunft keine Volkspartei wie die CDU
mehr regiert, sondern Klientelpolitik geplant ist. Die Landwirtschaft
dem Bauministerium zuzuordnen, damit dort die Linken die
Massentierhaltung vor den Grünen in Sicherheit bringen können - auf
diese fixe Idee muss man erst mal kommen. Demokratischer


Gepflogenheit folgend, dürfen sich die Neuen in den Ministerien bald
in Ruhe einrichten, haben 100 Tage Schonfrist - auch wenn ihnen das
die beleidigte CDU gern absprechen würde.



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