neues deutschland: Brandgefährlich

(ots) - Über die Idee der CSU, Migranten vorzuschreiben,
»im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen«, ist
viel und zurecht gehöhnt worden. »In Absurdistan angekommen« ist die
Union damit aber nicht. Leider. Der Vorstoß ist allzu wirklich. Es
ist auch nicht der erste Anfall von Blockwartmentalität, die
nationalistische Reflexe gegen eine liberale Integrationspolitik und
einen emanzipierten Umgang mit Unterschieden in Stellung bringt. Eher
scheint sich die Union wieder öfter darauf zu verlegen, ihr
politisches Heil auch bei den rechts orientierten Wählern zu suchen.
Das gilt nicht nur für die CSU, in der CDU fand die
Sprachpolizei-Idee auch Anhänger. Der Grund dafür liegt: unter
anderem in Thüringen. Seit dort ein rot-rot-grünes Kabinett im Amt
ist, regieren die Grünen in mehr Bundesländern als die Union. Die SPD
ist der Partei von Angela Merkel landespolitisch schon länger
vorausgeeilt. Die Kanzlerin wird immer mehr zur Regierungschefin ohne
föderalen Unterbau. Mitverantwortlich dafür ist der Aufstieg der AfD.
Mal hat die Union von Abgrenzung gesprochen - und mal dann doch den
direkten Flirt mit der Rechtspartei gesucht. Verschwunden ist die AfD
aber nicht. Die CDU will nun mit Antworten auf »die Frage der
ansteigenden Flüchtlingszahlen« Wähler zurückgewinnen, hieß es aus
der Partei. Mit der Forderung nach einer Deutsch-Pflicht für
Migranten hat die CSU bereits begonnen, das Feld der Ressentiments
gegen Nicht-Deutsche zu beackern. Das ist angesichts der ohnehin
schon verbreiteten Hass-Stimmung gegen Flüchtlinge brandgefährlich.



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Datum: 07.12.2014 - 18:00 Uhr
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