Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zum Solidarpakt
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für Klarheit gesorgt: Auf seine gewohnten Einnahmen kann und wird der
deutsche Staat nicht verzichten. Entlastungen für die Bürger sind
nicht drin. Das ist die Botschaft hinter Merkels Aussage, man werde
auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 auf die Einnahmen aus dem
Solidaritätszuschlag angewiesen ein. Für die Bürger heißt das, dass
sie sich jede Steuersenkung, die diesen Namen verdient, auf absehbare
Zeit abschminken können.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 07.12.2014 - 18:00 Uhr
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