Staat spart Infrastruktur kaputt
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Staat spart Infrastruktur kaputt
IG BAU fordert Vorfahrt für Verkehrsinvestitionen
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Politik in Bund und Ländern auf, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zur Chefsache zu erklären. "Schienen, Schleusen, Straßen und Brücken rotten vor sich hin. Was unsere Eltern und Großeltern mit viel Geld und Weitblick aufgebaut haben, verfällt zusehends. Dabei sind funktionierende Verkehrswege die Basis einer gesunden und modernen Wirtschaft mit mobilen Arbeitnehmern und einer schlanken Produktion", sagte Robert Feiger anlässlich der Klausur des IG BAU-Gewerkschaftsbeirats in der IG BAU-Bildungsstätte in Steinbach am Freitag (für die Red. 14. November 2014). "Der Staat spart sich kaputt. Zwar hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun für Investitionen insgesamt zehn Milliarden Euro über drei Jahre versprochen. Das deckt aber noch nicht einmal die Hälfte des ermittelten Bedarfs. Die Schuldenbremse wurde damit begründet, dass künftigen Generationen die Lasten heute aufgenommener Schulden nicht zugemutet werden dürfe. Deshalb jetzt die Infrastruktur verfallen zu lassen, ist aber noch ungerechter. Denn zukünftige Generationen müssen wesentlich höhere Kosten schultern, um eine völlig verschlissene Infrastruktur wieder flott zu bekommen."
Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel kritisierte die viel zu strenge Ausgabenpolitik bei Investitionen in die Infrastruktur. "Die neoliberale Doktrin eines schrumpfenden Staates gefährdet unseren Wohlstand von morgen. Der Standort wird nicht nur unattraktiv. Mobilitätsstörungen verursachen zudem bedrohlich wachsende gesamtwirtschaftliche Kosten", sagte Hickel auf der Klausurtagung. Er verwies darauf, dass die Investitionsquote in Deutschland weit unter der anderer Industrienationen liegt. Hickel forderte daher einen Sofort-Infrastrukturfonds, mit dem wenigstens Maßnahmen zum dringend erforderlichen Substanzerhalt finanziert werden können. "Allein für die dringlichen Ersatzinvestitionen ist ein Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro über 15 Jahre erforderlich", sagte er.
Ruprecht Hammerschmidt
Leiter der Abteilung Kommunikation
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Pressesprecher IG Bauen-Agrar-Umwelt
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Datum: 19.12.2014 - 16:07 Uhr
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