Westdeutsche Zeitung: Debatte um Einwanderungsgesetz
ID: 1158550
und Wider eines Einwanderungsgesetzes hat sich nun Angela Merkel in
die Debatte eingeschaltet - leider mit der ihr eigenen
Unbestimmtheit: Darüber werde "weiter zu diskutieren" sein. Nun ist
sie nicht nur CDU-Vorsitzende, sondern auch Kanzlerin. Da wünschte
man sich schon, dass sie ihre Richtlinienkompetenz stärker wahrnimmt.
Gerade beim Reizthema Zuwanderung muss Merkel klipp und klar sagen,
wo es lang gehen soll. Zweifellos ist der Disput im Schatten der
französischen Tragödie entflammt. Ein Ausfluss der Pegida-Bewegung
zur vermeintlichen Rettung des Abendlandes ist er auch. Dabei steht
nicht erst seit diesen beiden Phänomenen fest, dass Deutschland beim
Zuzug von Ausländern Handlungsbedarf hat. Schon vor 15 Jahren wurde
in Berlin über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild gestritten,
das potenzielle Arbeitsmigranten nicht nur nach Alter,
Sprachkenntnissen und Berufserfahrung präferiert, sondern auch nach
ihrer gesellschaftlichen Anpassungsfähigkeit. Doch weil in den Augen
der Union nicht sein durfte, was Deutschland bereits damals war -
nämlich ein Einwanderungsland, verlief der Diskurs wieder im Sande.
Immerhin stehen die Chancen nicht schlecht, dass es nun anders kommt.
Wenigstens die erforderliche "Modernität" dafür hat Merkel ihrer
Partei beigebracht. Wahr ist, dass sich Zuwanderung nach Deutschland
weitgehend planlos vollzieht. Es gibt einen Wust von Bestimmungen, um
Zuzug zu regeln; aber allein bei der Fülle der verschiedenen
Aufenthaltserlaubnisse haben selbst Experten Mühe, den Überblick zu
behalten. Genau dieser Zustand sorgt aber bei vielen für Unbehagen.
Denn es ist kaum nachvollziehbar, ob sich Deutschland mit seinem
Instrumentarium nützt oder schadet. Klare, nachvollziehbare
Mechanismen bei der Zuwanderung sind am Ende auch geeignet,
Vorurteile abzubauen und Fremdenfeindlichkeit zu begegnen. Viele
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot abgearbeitet. Um
so mehr stellt sich die Frage nach einem zentralen Projekt für die
verbleibende Zeit der Wahlperiode. Ein Einwanderungsgesetz wäre so
ein Vorhaben. Merkel muss es nur wollen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@wz.de
www.wz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.01.2015 - 16:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1158550
Anzahl Zeichen: 2553
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 198 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westdeutsche Zeitung: Debatte um Einwanderungsgesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Von Lothar Leuschen Reformen sind schwierig in Deutschland. Bauen oder Sanieren dauert immer länger und wird immer teurer. Autos aus der deutschen Autoschmiede entpuppen sich international zunehmend als Ladenhüter. Und jetzt kann Deutschland nicht einmal mehr Elfmeter schießen. Quo vadis, Wirtsc
Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament ...
Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten de
Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen ...
Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemein
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Zeitung
Kurier am Sonntag: Kommentar von Maren Beneke zur Vergabepraxis beiöffentlichen Aufträgen ...
Wer jemandem den schwarzen Peter dafür in die Schuhe schiebt, dass Bremer Baubetriebe bei öffentlichen Ausschreibungen so selten zum Zug kommen, der macht es sich zu leicht. Denn letztendlich hat die EU dafür gesorgt, dass das Vergaberecht in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden is
Weser-Kurier: Kommentar von Christian Weth zu den neuen VBN-Tarifen ...
Keine Frage: Ein Tarif für Bus und Bahn in der gesamten Stadt ist sinnvoll und gerecht. Warum soll jemand, der in Bremen-Nord wohnt und in der Innenstadt arbeitet, auch mehr bezahlen als einer, der citynah wohnt und arbeitet? Bremen-Nord ist Bremen. Wie die Forderung des Senats für einen Tarif
Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Müller zur CSU-Winterklausur ...
Man kann sich auch vor lauter politischer Korrektheit selbst blockieren. Wenn ein Anschlag wie der in Paris nicht zum Anlass genommen werden darf, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, dann ist das auch falsch verstandene Pietät. Die CSU hat in Kreuth kaum etw
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Sicherheitsdebatte: Einigkeit und Recht und... ? Von Pascal Durain ...
Nous somme Charlie - Wir sind Charlie! Auch Tage nach dem Attentat auf die Redaktion des französischen Satire-Blattes bleibt die Fassungslosigkeit, weltweit solidarisieren sich Menschen mit "Charlie Hebdo": Doch Tage lang halten die Attentäter die Polizei in Atem, während immer mehr
