Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Stefan Stark zu TTIP/CETA

(ots) - Die Liste von Schreckensszenarien, die über
TTIP und CETA kursieren, wird immer länger. Die Gerüchteküche über
die geplanten Freihandelsabkommen brodelt, weil sich die Leute , aber
auch Teile der Wirtschaft, von der Politik schlecht informiert
fühlen. Undemokratisch, intransparent, an den Bürgern und den
Parlamenten vorbei, nur für Großunternehmen gemacht, lauten die
Kritikpunkte. Diese massive Schelte für EU-Kommission und
Bundesregierung ist absolut berechtigt. Denn selten zuvor wurde die
Öffentlichkeit so schlecht über derart weitreichende Verträge
aufgeklärt wie die geplanten Wirtschaftsabkommen mit den USA und
Kanada. Man gewinnt den Eindruck, dass man den EU-Unterhändlern alles
aus der Nase ziehen muss - mit einem fatalen Nebeneffekt: dem
Verdacht, dass Europäische Kommission und Bundesregierung die Bürger
gar nicht in die Pläne einweihen wollen. Das erinnert an die Methode
windiger Geschäftemacher, die den Leuten eine Unterschrift abpressen
und erst hinterher aufs Kleingedruckte hinweisen. Die Menschen können
sich aber nur ein Bild über Risiken - aber auch über die Chancen -
von TTIP und CETA machen wenn man sie umfassend über den Stand der
Verhandlungen informiert. Hier steht die Politik in der Bringschuld -
und nicht der Verbraucher in der Holschuld. Die Verhandlungen über
die beiden Freihandelsabkommen sind bislang Musterbeispiele dafür,
wie die Mächtigen Misstrauen gegen sie schüren und damit letztlich
einen allgemeinen Politikverdruss. Dabei böten gerade TTIP und CETA
die Chance, dass sich wieder mehr Leute für Politik interessieren.
Das belegen die zahlreichen Initiativen, die sich mit den
umstrittenen Verträgen öffentlich auseinandersetzen. Die Regierenden
sollten die Rufe der vielen besorgten Bürger endlich erhören. Sie
müssen die Ängste der Menschen ernstnehmen und sie an der Diskussion


beteiligen - statt sie auszugrenzen. Dann nämlich würde in der
Öffentlichkeit nicht nur über die Schreckgespenste eines
transatlantischen Freihandels diskutiert, sondern auch über die
möglichen guten Seiten: den Wegfall von Zöllen, mehr
Wirtschaftswachstum und neue Jobs. Noch hat man in Brüssel wie in
Berlin die Möglichkeit, es besser zu machen.



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