Rüttgers ist ein Wiederholungstäter
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Rüttgers ist ein Wiederholungstäter
"Es geht hier nicht um eine einmalige Entgleisung des NRW-Ministerpräsidenten, bei der er sich im vermeintlichen Engagement für deutsche Arbeitnehmer lediglich im Ton vergriffen hat. CDU-Wahlkämpfe mit ausländerfeindlichen Parolen mussten wir in der Vergangenheit leider allzu oft erleben. Da werden Sündenböcke präsentiert, um von einer desaströsen Wirtschafts- und Sozialpolitik abzulenken. Rüttgers und andere in der CDU bedienen dabei wissentlich und willentlich rassistische Ressentiments. Weder die Nokianer noch die Opelaner in meinem Wahlkreis noch die Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen werden sich von diesem Manöver blenden lassen.
Die CDU muss die Instrumentalisierung ausländer- und migrantenfeindlicher Ressentiments für Wahlkampfzwecke sofort einstellen. Die Bundeskanzlerin sollte sich stattdessen bemühen, ihren wohlklingenden integrationspolitischen Verlautbarungen der letzten Jahre auch Taten folgen zu lassen. Es braucht ein klares Signal, dass die CDU rassistische Äußerungen aus ihren Reihen nicht duldet. Andernfalls muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Wasser auf die Mühlen neonazistischer Parteien zu gießen. Wer von Integration redet, darf gegen Rassismus nicht schweigen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 07.09.2009 - 22:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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