Beständiges Versagen der Bundesregierung in Afghanistan - Jung nicht mehr tragbar
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Beständiges Versagen der Bundesregierung in Afghanistan - Jung nicht mehr tragbar
"Die Bundesregierung versagt seit Jahren bei der friedlichen Lösung des Afghanistan-Konflikts, sie versagt bei Wiederaufbau und Deeskalation, sie versagt bei der Verhinderung unangemessener Gewalt und sie versagt vor allem bei der Aufgabe, über ihr Versagen wenigstens offen und transparent zu informieren. Sie flüchtet sich stattdessen in Vernebelungstaktiken, Halbwahrheiten und Propagandalügen.
Der rücksichtslose Luftangriff zeigt einmal mehr, dass Verteidigungsminister Jung kaum noch eine Eskalation scheut; sein - ohne näheres oder wider besseres Wissen - ausgestellter Persilschein für die beteiligten Soldaten und seine Propagandabehauptungen über zivile Opfer demonstrieren, dass auch bei der Unterstützungsbeschaffung an der Heimatfront die Hemmungen fallen. Wer mit der Wahrheit derart taktisch umgeht, macht sich nicht nur einer lässlichen Wahlkampfsünde schuldig, sondern disqualifiziert sich für ein Ministeramt.
Die Fraktion DIE LINKE weist darauf hin, dass Verteidigungsminister Jung mit seiner Eskalationspolitik den Hauptteil der Verantwortung für das Versagen der Bundesregierung in Afghanistan trägt. Sie verurteilt seine Realitätsverleugnung und seine Vertuschungsversuche und hält ihn als Mitglied der Bundesregierung für nicht mehr tragbar. Angesichts seiner schon im Fall grundgesetzwidriger Abschussbefehle für Zivilflugzeuge bewiesenen Rücktrittsresistenz fordert sie die Bundeskanzlerin auf, den Verteidigungsminister zu entlassen und einen Nachfolger zu benennen, der den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einleitet."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 08.09.2009 - 01:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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