Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Baden-Württemberg muss Luftqualität in Reutlingen verbessern

(ots) - Regierungspräsidium Tübingen muss Luftreinhalteplan
für Reutlingen neu schreiben - Verkehrsminister Hermann schiebt
Luftreinhaltung aufs Abstellgleis - DUH fordert Einhaltung der
Grenzwerte bundesweit vor 2021

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Streit um saubere Luft in
Reutlingen für sich entschieden. Das Land Baden-Württemberg hat auf
eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
vom 22.10.2014 verzichtet. Dieses sieht einen neuen Luftreinhalteplan
für die knapp 110.000 Einwohner große Kreisstadt Reutlingen im
Regierungsbezirk Tübingen vor, weil diese die Luftqualitätsgrenzwerte
für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) überschritten hatte.
Die DUH hatte im Januar 2012 Klage gegen Baden-Württemberg
eingereicht und fordert nun eine rasche Umsetzung effizienter
Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Reutlingen.

Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation kritisiert die
jüngsten Äußerungen zur Luftreinhaltepolitik von Baden-Württembergs
Verkehrsminister Winfried Hermann und Stuttgarts Oberbürgermeister
Fritz Kuhn heftig. Beide hatten vergangene Woche erklärt, die seit
2005 gesetzlich gültigen Feinstaub-Grenzwerte in Baden-Württembergs
Landeshauptstadt nicht vor 2021 einhalten zu wollen - Grenzwerte für
NO2 sogar erst ab 2025. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe, betont, dass die DUH eine schnelle Einhaltung
der Luftqualitätswerte notfalls auch auf dem Klageweg durchsetzen
werde.

"Auch die beiden grünen Spitzenpolitiker Hermann und Kuhn müssen
europäische Umweltgesetze einhalten. Und die besagen, dass
schnellstmöglich und nicht erst in sieben Jahren den Bürgern
Baden-Württembergs saubere Luft zusteht. Die Deutsche Umwelthilfe
wird notfalls die grün-rote Landesregierung über
Gerichtsentscheidungen zwingen, weniger Rücksichtnahme auf die


Automobilindustrie zu nehmen und Politik für die vielen
hunderttausend unter Dieselruß und NO2 leidenden Menschen zu machen",
kündigt Resch an und verweist auf zahlreiche zur Verfügung stehende
Mittel, welche die Luftqualität verbessern. "In Stuttgart, aber auch
in Reutlingen, müssen beispielsweise schnellstmöglich die
ÖPNV-Busflotten mit SCRT-Filtern ausgestattet und nunmehr
Baumaschinen und- fahrzeuge mit Partikelfilter eingesetzt werden."
Auch für Diesel-Taxis sieht die DUH zumindest in Stuttgart schwarz.
Ähnlich wie in London sollten in der Landeshauptstadt nur noch
Umwelttaxen zugelassen werden.

Weitere Maßnahmen seien die Förderung des Öffentlichen
Personennahverkehrs und des Radverkehrs, sowie ein effektives
Verkehrsmanagement. Das Urteil verpflichtet ebenfalls Stadt und Land
dazu, Verhandlungen zu einem kostenlosen Nahverkehr aufzunehmen.
Bundesweit führe kein Weg an der Einführung einer "blauen Plakette"
vorbei. Die DUH bemüht sich auch in zahlreichen anderen Städten,
darunter Wiesbaden, Darmstadt und München für bessere Maßnahmen bei
der Luftreinhaltung und fordert ein schnelles Handeln der zuständigen
Behörden bei der Implementierung von Maßnahmen.

"Die Einsicht, dass Baden-Württemberg viel mehr für die Gesundheit
der Reutlinger Bürger tun muss, kommt spät, aber sie kommt.
Gleichzeitig sendet der Erfolg vor Gericht ein klares Signal:
Deutschland muss sich an europäisches Recht halten und darf sich
nicht länger gegen die Gesundheitsinteressen der eigenen Bürger
stellen", bewertet Remo Klinger, Anwalt in der Berliner Kanzlei
Geulen & Klinger, der die DUH in dem Prozess vertreten hat, den
Ausgang des Streits.

DUH im Internet: www.duh.de, Twitter:
https://twitter.com/Umwelthilfe



Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt
Mobil: 0171 2435458, E-Mail: klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle
Tel.: 030 2400867-21, E-Mail: presse@duh.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.01.2015 - 11:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1164560
Anzahl Zeichen: 4330

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Bundesregierung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 317 mal aufgerufen.

Fehler im Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Veto des Bundespräsidenten ...
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundesve

Hochwasser-Check 2026 der Deutschen Umwelthilfe: Ein Viertel aller Landkreise hat hohen Hochwasser-Risikograd ...
- Karten und Berechnungen zeigen potenziell betroffene Fläche und gefährdete Adressen für alle 400 Landkreise und kreisfreien Städte - Hohes Risiko für schwere Schäden bei Jahrhunderthochwasser: Hochwasser-Risikograd auf Landkreisebene zeigt deutlichen Handlungsdruck im gesamten Bundesgebi

Pressezitat: Fast drei Viertel der Biogasanlagen in Deutschland mit erheblichen Mängeln: Deutsche Umwelthilfe warnt vor klimaschädlichen Methan-Lecks und Behördenversagen ...
Ein Bericht der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) zeigt, dass Sicherheits- und Umweltstandards für Biogasanlagen vielerorts nicht eingehalten werden: Rund 71 Prozent der überprüften Anlagen weisen erhebliche Mängel auf. Dazu zählen undichte Gassysteme, fehlende oder überfällige Dichthei

Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung verurteilt Psychopharmaka-Verabreichung in Zoos als Tierquälerei ...
Aufgrund einer Anfrage der Fraktion Die Linke äußerte sich die Bundesregierung in einer Antwort vom 19.01.2015 zur Psychopharmakagabe an Zootiere: "Ein dauerhafter und routinemäßiger Einsatz von "Psychopharmaka" - etwa Beruhigungsmittel - zur Kompensation ungeeigneter Haltungs

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Nahles/Arbeitsstättenverordnung ...
Es ist Aufgabe der Politik, die Ministerialbürokratie zu kontrollieren. Wie wenig die Regierung dieser Verantwortung nachkommt, zeigt sich an einem Entwurf aus dem Arbeitsministerium. Ministerin Andrea Nahles (SPD) plant eine neue Arbeitsstättenverordnung. Es ist nichts dagegen einzuwenden, we

Lindner: Reformdruck muss spürbar erhöht werden ...
Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die heutige Notenbankentscheidung ist die Folge des seit über einem Jahr nachlassenden Reform-Tempos in den Euro-Ländern. Die Verzweiflung der EZB darübe

Geberkonferenz für die Impfallianz Gavi am 26./27. Januar in Berlin / Zivilgesellschaft mahnt weitere Mittelerhöhung und Führungsrolle der Bundesregierung an ...
Im Vorfeld der Geberkonferenz für die Impfallianz Gavi, die am 26. und 27. Januar in Berlin stattfindet, mahnen zivilgesellschaftliche Organisationen eine weitere Mittelerhöhung an. Außerdem fordern sie die Bundeskanzlerin auf, bei ihren internationalen Amtskollegen verstärkt für die Impfall