Das löchrige Gedächtnis der Sozialdemokratie
Die Linke. im Bundestag

Das löchrige Gedächtnis der Sozialdemokratie

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Das löchrige Gedächtnis der Sozialdemokratie



(pressrelations) - >"Seit elf Jahren ist bekannt, dass Frauen rund ein Viertel weniger verdienen als Männer. Jetzt, zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl, verfällt die SPD plötzlich in einen bemerkenswerten Aktionismus", wundert sich Barbara Höll über den Vorschlag von Bundesarbeitsministers Olaf Scholz, ein Gesetz zur Verbesserung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern zu erlassen. Die stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Zentrale frauenpolitische Forderungen scheinen aus dem Gedächtnis des Arbeitsministers gelöscht worden zu sein. Ein Recht auf Existenz sichernde Arbeit ist mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors in weite Ferne gerückt. Die Forderung nach ökonomischer Eigenständigkeit der Frau wurde durch die Erfindung der Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV konterkariert. Und aus der Idee eines echten Gleichstellungsgesetzes für die private Wirtschaft ist eine lasche Selbstverpflichtung der Wirtschaft geworden.

DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und Sozialversicherungspflicht ab der ersten Arbeitsstunde, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV sowie ein echtes Gleichstellungsgesetz. Dieses muss die private Wirtschaft verpflichten dafür zu sorgen, dass in allen Entgeltgruppen Frauen zu mindestens 50 Prozent vertreten sind.

Ob es sich bei den Vorschlägen der SPD um Augenwischerei oder Autosuggestion handelt ist wohl nebensächlich. Fakt ist, dass Arbeitsminister Olaf Scholz mit diesem Programm die vielbeschriebene verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre dokumentiert."


F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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Datum: 09.09.2009 - 22:34 Uhr
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