WAZ: NRW-Vergaberecht soll deutlich entschlackt werden
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sollen wieder deutlich unbürokratischer werden. "Mein Ziel ist es,
bis zum Sommer eine wirksame und spürbare Entlastung der Unternehmen
einzuleiten", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Die
öffentliche Auftragsvergabe müsse wieder deutlich entschlackt werden.
Laut Duin sollen die öffentlichen Vergabestellen künftig nicht mehr
von allen Firmen zahlreiche Nachweise über Lohn-, Sozial- und
Ökostandards verlangen: "Es könnte ein Weg sein, künftig nur noch der
Firma Nachweise abzuverlangen, die eine Ausschreibung um einen
Auftrag gewonnen hat. Das erspart Bewerbern, die gar nicht den
Zuschlag bekommen, einige Bürokratie", sagte der Wirtschaftsminister
der WAZ.
Vor Ostern will die Landesregierung eine Überprüfung des 2012
beschlossenen Tariftreue- und Vergabegesetzes vorlegen.
Wirtschaftsverbände und Kommunen hatten kritisiert, dass öffentliche
Auftragsvergaben mit zu vielen Nachweispflichten befrachtet worden
seien. Zudem gibt es rechtliche Zweifel an dem von Rot-Grün
festgelegten vergabespezifischen Mindestlohn von 8,85 Euro, der seit
1. Januar 2015 mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
konkurriert.
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Datum: 02.03.2015 - 05:00 Uhr
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