Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur Vorratsdatenspeicherung

(ots) - Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung
gleicht einer Fahrt auf der Achterbahn. Bis 2010 war sie erlaubt.
Dann schoben die Verfassungsrichter einen Riegel vor. Doch Brüssel
pochte auf die Speicherung. Wieder griffen Richter ein, diesmal des
Europäischen Gerichtshofes, die vor einem Jahr die Brüsseler Pläne
stoppten. Nun überraschen Innenminister Thomas de Maizière und sein
Justiz-Kollege Heiko Maas mit der Ankündigung, ein neues deutsches
Datenspeichergesetz auf den Weg zu bringen. Es wird oft vergessen,
dass die Gerichte die Datenspeicherung nicht per se ablehnten,
sondern nur gegen ein Übermaß vorgingen. Wenn die
Aufbewahrungsfristen verkürzt werden und sicher gestellt wird, dass
die Daten nur zur Bekämpfung schwerster Straftaten verwandt werden,
ist der Einsatz dieses Instruments sinnvoll und verantwortbar.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.03.2015 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1182959
Anzahl Zeichen: 1083

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 275 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausfo ...

Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen H ...

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatas ...

Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie ...

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü ...

Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die ...

Alle Meldungen von Mittelbayerische Zeitung