Bundestag muss Entwurf des Elektrogesetzes nachbessern: Mangelhafte Entsorgung FCKW-haltiger Kühlgeräte

(ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzliche Festlegung
eines neuen DIN Standards, um das bisher unsachgemäße
Kühlgeräterecycling in Deutschland zu beenden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute vom
Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) und appelliert an den Bundestag,
eine Nachbesserung zu verlangen. Die Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation fordert außerdem einen verbindlichen
Standard für das Recycling ausgedienter Kühlgeräte, die sogenannte
DIN Norm 50574. Die Entnahme und Zerstörung von mindestens 90 Prozent
des besonders schädlichen Klimagases FCKW müsse über alle
Entsorgungsstufen vorgeschrieben werden. Deutschland ist im Vergleich
zu anderen EU-Staaten beim Thema Kühlgeräterecycling rückständig. Die
durchschnittliche FCKW-Entnahmemenge liegt bei nur 63 Prozent.

Jährlich werden in Deutschland knapp drei Millionen Kühlschränke
und Kühltruhen recycelt. Über die Hälfte dieser Geräte enthalten das
klimaschädliche Gas FCKW, das bei unsachgemäßer Entsorgung
freigesetzt wird und die Ozonschicht zerstört sowie den Klimawandel
anheizt. Allein 2012 belasteten etwa eine Million Tonnen vermeidbare
CO2-Äquivalente so die Atmosphäre.

Die derzeit geltende "Technische Anleitung zur Reinhaltung der
Luft" (TA Luft) ist ungeeignet, um ein sachgerechtes
Kühlgeräterecycling in Deutschland sicherzustellen. Sie schreibt
lediglich vor, einmal im Jahr zu prüfen, ob eine Recyclinganlage
funktionstüchtig ist. Ob die Anlage in der Praxis ordnungsgemäß
betrieben wird, kann dadurch nicht sichergestellt werden. Der
bisherige Verzicht auf Mengenstromnachweise führt absurderweise dazu,
dass Recyclingunternehmen umso mehr verdienen, je geringer die
Entnahmequote an FCKW ist. Nach Auffassung der DUH muss deshalb die


neue und wegweisende Entsorgungsnorm DIN EN 50574 verbindlich
festgelegt werden, um das Problem falsch entsorgter Kühlgeräte zu
lösen.

"Der Entsorgungsnotstand bei alten Kühlschränken ist den Behörden
seit Jahren bekannt. Umso unverständlicher ist es, dass der heute vom
Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Elektrogesetzes darauf
verzichtet, das Problem zu lösen und akzeptiert, dass illegal eine
Million Tonnen CO2-Äquivalente das Klima belasten. Wir brauchen wie
in den Niederlanden verpflichtende Mengenstromnachweise und eine
Sicherstellung, dass die in den Altgeräten enthaltenen FCKW auch
tatsächlich entnommen und entsorgt werden", sagt der
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er fordert von
Umweltministerin Barbara Hendricks, den Recyclingstandard für
Kühlgeräte DIN EN 50574 verbindlich im ElektroG festzulegen.

Die Norm schreibt verpflichtend eine Stoffstrombilanz vor und
ermöglicht durch die Vorgabe konkreter FCKW-Entnahmewerte eine
einfache Überprüfung der Anlagenleistung. Damit wird klar, welche
Menge an Kühlgeräten mit wie viel umweltschädlichen FCKW in eine
Anlage gelangt und welche Menge FCKW tatsächlich entnommen und
fachgerecht zerstört wird.

"Deutschland ist beim Kühlgeräterecycling ein Entwicklungsland.
Aufgrund veralteter und ungeeigneter Entsorgungsvorschriften, die
förmlich zum Tricksen einladen, akzeptiert das
Bundesumweltministerium sehenden Auges eine erhebliche Klimabelastung
durch FCKW aus Kühlgeräten. Durch die gesetzliche Festlegung des
Entsorgungsstandards DIN EN 50574 kann Umweltministerin Hendricks
einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten", sagt der DUH-Leiter
für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. Die Niederlande haben die
Norm EN 50574 bei ihrer Gesetzesneufassung für die
Kühlgerätebehandlung verbindlich vorgeschrieben. In vielen weiteren
EU-Ländern schreiben die nationalen Rücknahmesysteme die Norm
ebenfalls verbindlich vor - Deutschland sollte nachziehen.

Die vollständige Stellungnahme der DUH zum neuen ElektroG finden
Sie unter http://l.duh.de/p110315#download.



Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
Tel.: 030 2400867-43, Mobil: Mobil: 0151 18256692, E-Mail:
fischer@duh.de

Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de

DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe

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Datum: 11.03.2015 - 15:53 Uhr
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