Vaatz/Steinbach: Gesetzentwurf für das Deutsche Institut für Menschenrechte steht

(ots) - Koalition einigt sich auf Inhalte und Zeitplan

In intensiven Verhandlungen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU
und SPD auf die Inhalte eines Gesetzentwurfs für das Deutsche
Institut für Menschenrechte (DIMR) e.V. verständigt. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Arnold Vaatz, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte
und humanitäre Hilfe, Erika Steinbach:

"Wir begrüßen sehr, dass es nun eine gute und tragfähige
gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte
geben wird. In intensiven Verhandlungen mit unserem
Koalitionspartner, in die von unserer Seite auch die rechtspolitische
Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Berichterstatter
Bernd Fabritius eingebunden waren, ist es uns gelungen, einen
Kompromiss zu erarbeiten.

Die wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfes sind:

- Es wird ausdrücklich festgeschrieben, dass der eingetragene
Verein die unabhängige nationale Institution der Bundesrepublik
Deutschland zur Information der Öffentlichkeit über die Lage der
Menschenrechte im In- und Ausland ist, solange das Deutsche
Institut für Menschenrechte e.V. die ihm gestellten Aufgaben
gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen wahrnimmt.

- Neu ist, dass das Institut bei der Betrachtung der
Menschenrechtslage in Deutschland nun auch ausdrücklich die
Aufgabe hat, in geeigneten Fällen eine vergleichende Perspektive
zu Menschenrechtsverletzungen im Ausland einzunehmen.

- Auf der Basis eines Finanzierungsgesetzes - analog zum Gesetz
für das Deutsche Rote Kreuz - ist es gelungen, den Vereinsstatus
des DIMR zu erhalten.

- Zukünftig wird das Institut nicht mehr aus den Haushalten von
vier verschiedenen Ministerien finanziert, sondern allein aus


dem Haushalt des Deutschen Bundestages. Damit wird die
Finanzierung transparenter.

- Durch Vorgaben sowohl zum Kuratorium als auch zur
Mitgliederversammlung wird die Pluralität der Gremien gemäß den
Pariser Prinzipien gesichert. Die vielen Facetten der
Zivilgesellschaft werden besser widergespiegelt.

- Zukünftig wird das DIMR dem Deutschen Bundestag jährlich einen
Bericht über seine Arbeit und die Menschenrechtsentwicklung in
Deutschland vorlegen, zu dem der Deutsche Bundestag dann
Stellung beziehen soll.

- In den Aufgabenkatalog sind u.a. Analysen zu weiterwirkenden
menschenrechtlichen Folgen totalitärer Diktaturen sowie von
Kriegs- und Nachkriegsgeschehen in Ergänzung der Arbeit
bestehender Institutionen aufgenommen worden.

Mit diesem Gesetz erhält das Deutsche Institut für Menschenrechte
e.V. nunmehr die nach den Vorgaben der Pariser Prinzipien
erforderliche gesetzliche Grundlage. Sein Mandat wird - wie
eingefordert - klar festgelegt, seine Zuständigkeit und seine
Zusammensetzung werden im Einzelnen beschrieben. Mit der heutigen
Einigung ist sichergestellt, dass das Gesetzgebungsverfahren
rechtzeitig eingeleitet werden kann, um den A-Status im
bevorstehenden Akkreditierungsverfahren zu sichern."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.03.2015 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1185451
Anzahl Zeichen: 3773

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Menschenrechte

Diese Pressemitteilung wurde bisher 300 mal aufgerufen.

Lenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit ...
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande

Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein

Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

ROG entsperrt am Welttag gegen Internetzensur von Feinden des Internets blockierte Webseiten ...
Sperrfrist: 12.03.2015 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Direkt zur Aktion (ab Do. 6 Uhr): www.reporter-ohne-grenzen.de/feinde_internet/2015 11.03.2015: Reporter ohne Grenzen setzt sich am Welttag g

Korrektur Aktion "Grenzenloses Internet" ...
Sperrfrist: 12.03.2015 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Reporter ohne Grenzen hat heute eine Pressemitteilung zur Aktion "Grenzenloses Internet" verschickt. Wir korrigieren die Zahl der b

Korrektur der Korrektur Aktion "Grenzenloses Internet" ...
Sperrfrist: 12.03.2015 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Mit seiner Aktion "Grenzenloses Internet" entsperrt Reporter ohne Grenzen neun zensierte Webseiten in elf Ländern. Die entsperrten

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH: Aufnahme von syrischen Flüchtlingen - Starkes Zeichen der Solidarität ...
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst den Beschluss des Bundesrates, zusätzlich 2'000 vom syrischen Bürgerkrieg betroffene Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programmes aufzunehmen. Auch die 1'000 Visaerleichterungen für Ehegatten und minderjährige Kinder von Per