WAZ: Im Zweifel für die Sicherheit. Kommentar von Wilfried Goebels zur Videoüberwachung

(ots) - Es geht um eine Grundsatzfrage: Dürfen Bürgerrechte
für mehr Sicherheit eingeschränkt werden? Die Videoüberwachung im
öffentlichen Raum verletzt Persönlichkeitsrechte, weil Bürger ohne
Einwilligung beobachtet werden können. Deshalb droht eine massive
Klagewelle, wenn Städte Kameras an kritischen Ecken der Kommune
aufbauen. Dass die Stadt Meschede gegen eine mögliche Weisung der
Kommunalaufsicht notfalls selbst klagen will, beschreibt allerdings
eine neue Qualität der Auseinandersetzung. Dabei lohnt es, die Pläne
der Sauerländer Vorreiter im Detail zu begutachten. Verstößt es
wirklich schon gegen die Rechtsordnung, wenn aufgezeichnete Fotos nur
nach Delikten von ausgewählten Ermittlern eingesehen werden können
und sonst automatisch gelöscht werden? Dass der Datenschutz den
Städten bei der Kontrolle der Bürger enge Grenzen setzt, ist
nachvollziehbar. Aber wenn es Angsträume oder
Vandalismus-Schwerpunkte im öffentlichen Raum gibt, dient eine
Videosicherung dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger.



Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.03.2015 - 19:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1186858
Anzahl Zeichen: 1286

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Essen

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 231 mal aufgerufen.

Experte des Roten Kreuzes rät: "Alle Kita- und Schulkinder in NRW müssten Selbstschutz lernen" ...
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Erns

WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16" ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16

WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot ...
NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontro

Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Kollege, mach doch mal Pause. Kommentar von Matthias Korfmann zu Stress ...
Jeder vierte Arbeitnehmer arbeitet sich also krank oder riskiert seine Gesundheit. Umgekehrt heißt das (ein kleiner Trost), dass drei von vier Berufstätigen offenbar nicht in Gefahr sind, sich zu überarbeiten. Wer sind nun diese 25 Prozent, die sich keine Pausen gönnen? Jeder von uns wird sp

WAZ: Mehr Verkehr auf die Schiene. Kommentar von Dietmar Seher zu Bahnplänen ...
In diesen Tagen wird Bahnchef Rüdiger Grube seine Bilanz vorlegen, und es war wohl kein besonders gutes Jahr für sein Unternehmen. Sturm, Streiks und Fernbusse haben erhoffte Zahlen verhagelt. Was tut ein guter Kaufmann, wenn er Miese macht? Greift an, um mehr Kunden und so mehr Einnahmen zu g

NRZ: Gutachten stärkt Remmels Jagdgesetz ...
Im Streit ums geplante Jagdgesetz stärkt ein Rechtsgutachten Minister Johannes Remmel (Grüne) auf breiter Front den Rücken. Mit der ökologischen Ausrichtung des Gesetzes überschreite das Land NRW seine Kompetenzen nicht; die Festlegung, dass Tiere nur noch "aus einem vernünftigen Grun

Lange/Wittke: Ausweitung der Lkw-Maut stärkt Nutzerfinanzierung im Straßenbau ...
Weitere Bundesstraßen und mehr Lkw unterliegen der Mautpflicht Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am heutigen Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschäftigt. Wesentlicher Inhalt ist die