Westdeutsche Zeitung: Klatsche aus Karlsruhe

(ots) - Zumindest Nordrhein-Westfalens Innenminister
Ralf Jäger ist weiterhin zuversichtlich, dass es im laufenden
NPD-Verbotsverfahren kein Problem mit Informanten geben wird. Bleibt
für den SPD-Mann zu hoffen, dass der Antrag in seinem zweiten - und
vermutlich letzten - Anlauf nicht ausgerechnet an Spitzeln aus NRW
scheitern wird. Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls hat große
Zweifel an der Darstellung der Bundesländer, alle V-Leute aus der
rechtsextremen Partei abgezogen zu haben. Genau das hatten deren
Innenminister Karlsruhe aber testiert. Mit fatalen Folgen: Auch der
zweite Versuch des NPD-Verbots droht zu scheitern.



Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@wz.de
www.wz.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.03.2015 - 19:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1190066
Anzahl Zeichen: 879

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 231 mal aufgerufen.

Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament ...

Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräc ...

Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen ...

Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union i ...

WZ-Kommentar zu: Lars Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef ...

Der, auf den es ankommt Von Lothar Leuschen Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nicht ...

Alle Meldungen von Westdeutsche Zeitung