Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Maut
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Hinsicht durchfällt, ist damit zu rechnen, dass der Staat das
Instrument in den nächsten Jahren noch ausbauen wird. Das lehrt die
Geschichte der Finanzwissenschaft: Ob Soli oder Sektsteuer - wenn der
Staat einmal einen Weg gefunden hat, Geld bei den Bürgern
lockerzumachen, hält er daran fest. Schon deshalb sollten sich die
Bürger von der Zusage, die Inländer würden geschont, nicht täuschen
lassen.
Hinter den Kulissen des Berliner Politikbetriebs wird seit Langem
überlegt, ob nicht von allen Nutzern der Autobahnen und Bundesstraßen
eine Gebühr verlangt wird. Die Kritiker lehnen das bis jetzt stets
mit dem berechtigten Einwand ab, der Staat besteuere schon heute
kräftig die Mobilität seiner Bürger. Tatsächlich gehört die
Mineralölsteuer zu den ergiebigen Steuern des Bundes. Gleichwohl
zeigen die Meldungen von gesperrten Brücken und Straßen, dass mehr
Geld für die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege notwendig
ist. Beim Nachdenken über eine intelligente Maut steht die Politik
erst am Anfang.
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Datum: 27.03.2015 - 22:00 Uhr
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