Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge
ID: 120047
Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge
"Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin sind Ausdruck einer unseriösen Haushaltspolitik. Es ist schon jetzt klar, dass die Steuerlöcher im Bundeshaushalt und bei der Agentur für Arbeit nur durch Steuererhöhungen zu stopfen sind. Wer in dieser dramatischen Haushaltssituation Steuersenkungen verspricht, belügt die Wählerinnen und Wähler.
Die Ackermänner können schon jetzt den Champagner kalt stellen. Die Banker tanzen seit Beginn der Finanzkrise der Kanzlerin auf der Nase herum und es wurde heute deutlich, dass sich nach der Wahl nichts ändern wird. Die Ankündigung der Kanzlerin, die Finanzmärkte global zu kontrollieren, ist nicht glaubwürdig. Wenn sie wirklich eine Regulierung der Banken gewollt hätte, dann hätte sie in Deutschland schon längst Zeichen setzen können.
DIE LINKE ist für eine seriöse Steuerpolitik. Wir sagen schon vor der Wahl, dass wir nach der Wahl die Steuern für Millionäre und Börsenzocker anheben wollen, um der Umverteilungspolitik eine neue Richtung zu geben."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 19.09.2009 - 19:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 120047
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 377 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
GRÜNE: Lautenschläger muss sich auf Agrarministerkonferenz für Milchbauern einsetzen - Lage verzweifelt ...
> In einem Offenen Brief fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtschaftsministerin Lautenschläger (CDU) auf, heute auf der Agrarministerkonferenz in Eisleben den Worten Taten folgen zu lassen und sinnvolle Vorschläge zur Lösung der Milchkrise durchzusetzen. Als ersten
Bundesrat für Änderung der Insolvenzordnung - Überschuldungsbegriff gilt bis 31.12.2013 ...
> Der Bundesrat hat heute den Weg für ein Gesetz zur Änderung zum Insolvenzordnung freigemacht, das auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der
Zur Bundestagswahl 2009: Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr und vorläufiges Wahlergebnis ...
ADEN - Bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am Sonntag, den 27. September 2009, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr" sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis bekannt geben. Der "Zwischenstand der Wahlb
Steinmeiers Nein zur Linkspartei immer unglaubwürdiger ...
> Der Verzicht von Bodo Ramelow auf das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen ist der Beweis: SPD, Grüne und Linkspartei wollen auf Biegen und Brechen ein politisches Experiment auf Kosten der Menschen in Thüringen eingehen. Damit werden die bisherigen Erfolge des Landes leichtfertig aufs
