Hamburger Vorstoß hat Erfolg - Flüchtlinge sollen in anderen Bundesländern untergebracht werden können
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arbeitet das Bundesinnenministerium an einem neuen Gesetzentwurf, der
es den Bundesländern - insbesondere Stadtstaaten wie Hamburg -
möglich macht, ihre Flüchtlinge auch in anderen Bundesländern
unterzubringen. Damit kommt das Ministerium einem Ersuchen Hamburgs
nach. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das aufnahmepflichtige Land
die vollen Kosten für die Unterbringung auch in anderen Bundesländern
übernimmt. "Die Nachricht aus dem Innenministerium ist eine gute
Nachricht für Hamburg, weil sie bedeutet, dass die Initiative von
Senator Scheele Erfolg hat. Sie wird dazu beitragen, dass sich der
Handlungsspielraum für uns in Hamburg erweitert", so ein Sprecher der
Sozialbehörde im "Hamburg Journal". Hamburg erwägt jetzt nicht nur,
Flüchtlinge im Umland unterzubringen, sondern auch in Sachsen-Anhalt.
Hier gebe es Bereitschaft zur Zusammenarbeit, heißt es aus der
Behörde.
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Datum: 22.04.2015 - 18:26 Uhr
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Hamburg
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Bundesregierung
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