Lausitzer Rundschau: Ein Ritual - Seehofer attackiert mal wieder
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Union ein rotes Tuch ist, ist spätestens seit ihrem beharrlichen
Kampf für die Frauenquote in Unternehmen bekannt. Auch sonst hat die
Genossin jede Menge (mal gute, mal schlechte) Ideen, mit denen sie
die Union und die Wirtschaft familienpolitisch ärgert. Stehen die
Christdemokraten doch bei den Firmen im Wort, dass die Zeit der
Belastungen vorbei ist. Schwesig schert sich darum nicht. Und
eigentlich kann sie mit der Kritik, die jetzt Horst Seehofer an ihrer
Haltung zum Betreuungsgeld geäußert hat, zufrieden sein. Wenn der
CSU-Chef über Schwesig grollt, wird die SPD-Frau dadurch politisch
nur interessanter. Seehofers Attacken sagen freilich zugleich einiges
über den Zustand des Bündnisses aus, das sich am Sonntag zu einem der
seltenen Koalitionsausschüsse getroffen hat. Das Klima ist deutlich
frostiger geworden, weil der Koalitionsvertrag weitgehend
abgearbeitet ist. Union und SPD müssen sich jetzt darauf besinnen,
wie sie die Legislaturperiode weiter gestalten wollen, welche großen
Reformen sie womöglich noch anpacken. Das ist schwierig genug. Wer
aber im Kleinklein verharrt, der sorgt für Stillstand. Und den kann
die Republik nicht gebrauchen, trotz guter wirtschaftlicher Daten.
Das Löwengebrüll aus München ist überdies so etwas wie eine
ritualisierte Selbstversicherung, dass es die CSU in der Koalition
noch gibt. Die Bayern glänzen nämlich nicht gerade mit Vorhaben und
Positionen, die die Republik insgesamt voranbringen - Stichwort Maut,
Stichwort Betreuungsgeld aus der letzten Legislaturperiode. Zittern
werden vor Seehofer in Berlin allerdings wohl nicht mehr viele. Denn
der Ministerpräsident und CSU-Chef ist politisch ein Auslaufmodell.
In Bayern, und damit auch im Bund.
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Datum: 26.04.2015 - 20:12 Uhr
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