Koalitionsforderung nach Börsenumsatzsteuer ist reines Wahlkampf-Geklingel
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Koalitionsforderung nach Börsenumsatzsteuer ist reines Wahlkampf-Geklingel
"Wer vier Jahre lang regiert und erst kurz vor der Wahl die Lösung lange bekannter Probleme verspricht, macht sich unglaubwürdig. Die Forderungen von Merkel und Müntefering nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer sind reines Wahlkampfgeklingel", kommentiert Ulla Lötzer entsprechende Äußerungen der Kanzlerin und des SPD-Vorsitzenden im Vorfeld des G20-Gipfels. "Es ist schade, dass die große Koalition sich nicht schon in den letzten vier Jahren der Regulierung der Finanzmärkte gewidmet hat", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. "Dann wären wir heute schon deutlich weiter auf diesem Gebiet." Lötzer weiter:
"Wir brauchen dringend eine internationale Finanztransaktionssteuer, um die nächsten Spekulationsblasen zu verhindern. Und wenn eine solche 'Tobin Tax' international nicht durchsetzbar ist, muss wenigstens in nationalem Rahmen eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Dass dies inzwischen auch für SPD und CDU kein Tabu mehr ist, ist zu begrüßen. Leider bleibt zu befürchten, dass sich die Protagonisten beider Parteien nach der Wahl nicht mehr an ihr Geschwätz von heute erinnert."
F.d.R. Christian Posselt
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Datum: 22.09.2009 - 01:18 Uhr
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