Greenpeace Energy startet Kampagne: Deutschland muss sich Klagen gegen Hinkley Point C anschließen
ID: 1217727
von der Bundesregierung, sich juristisch gegen hohe staatliche
Subventionen für neue Atomkraftprojekte in Europa einzusetzen. In
einem Offenen Brief an den zuständigen Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) fordert die Energie-Genossenschaft die
Bundesrepublik auf, sich den Klägern gegen die umstrittenen
Milliarden-Beihilfen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C
anzuschließen. Zugleich ruft Greenpeace Energy ab sofort im Rahmen
der Mitmach-Kampagne NO POINT auch die Verbraucherinnen und
Verbraucher in Deutschland dazu auf, die Bundesregierung per
Protestmail zu rechtlichen Schritten gegen die Atombeihilfen zu
bewegen.
Greenpeace Energy, der österreichische Energieanbieter oekostrom
AG sowie mehrere deutsche Stadtwerke bereiten derzeit eine
entsprechende Klage gegen die EU-Kommission vor. Auch Österreich und
Luxemburg wollen vor Gericht gegen die von der EU-Kommission
genehmigten Subventionen für den Reaktorbau im Südwesten Englands
vorgehen.
"Sie, Herr Gabriel, haben sich auf dem Treffen der
EU-Energieminister im vergangenen März klar gegen die staatliche
Förderung von neuen Reaktorprojekten ausgesprochen", schreibt Sönke
Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy, im Offenen Brief an den
Minister. Gabriel hatte damals laut Medienberichten gesagt: "Wir
werden auf gar keinen Fall zustimmen, dass jetzt die Atomenergie in
Europa durch öffentliche Gelder, durch Steuergelder gefördert wird."
Politische oder juristische Schritte gegen die Beihilfeentscheidung
im Fall Hinkley Point C blieben aber aus.
"Wir erwarten, dass der Bundeswirtschaftsminister jetzt endlich zu
seinem Wort steht und gegen die unfairen Beihilfen vorgeht", sagt
Tangermann. Noch bis Anfang Juli hat die Bundesregierung Zeit, eine
eigene Klage gegen die geplanten Atombeihilfen auf den Weg zu bringen
oder andere klagende Parteien zumindest als "Streithelfer" zu
unterstützen - dann endet die offizielle Klagefrist.
Deutschland müsse nach Einschätzung von Greenpeace Energy jetzt
vehement gegen die Subventionierung von Hinkley Point C vorgehen,
weil das britische AKW-Projekt als Modell für weitere Reaktorbauten
in Europa dienen könnte. Unter anderem planen Polen, Tschechien und
Ungarn neue Atomkraftwerke - auch in Großbritannien selbst sind
weitere AKW in Planung. "Wenn diese neuen Meiler tatsächlich ans Netz
gehen und grenzüberschreitend hochsubventionierten Atomstrom liefern,
würden der Energiemarkt und die Erneuerbaren-Branche in Deutschland
massiv unter Druck geraten - ganz absehen von dem Risiko eines
Unfalls und der ungelösten Endlagerfrage für Atommüll", so
Tangermann.
Laut einem von Greenpeace Energy beauftragten Gutachten des
Analysehauses Energy Brainpool dürften allein die milliardenschweren
Beihilfen für den britischen Reaktorbau Hinkley Point C den
Wettbewerb auf dem europäischen und deutschen Strommarkt zu Lasten
der erneuerbaren Energien verzerren, Denn aufgrund des Überangebots
sinken die Preise für "grauen" Börsenstrom grenzüberschreitend. Auch
die Verbraucher in Deutschland werden dadurch belastet, weil auf das
deutsche EEG-System aufgrund sinkender Börsenpreise zusätzliche
Kosten zukommen.
Greenpeace Energy bietet allen Verbraucherinnen und Verbrauchern
deshalb von heute an die Möglichkeit, sich über das Kampagnenportal
www.no-point.de direkt an ihren Bundestagsabgeordneten zu wenden, um
dadurch Energieminister Gabriel zum Handeln aufzufordern. Mit einem
eigens produzierten Spot, der von dieser Woche an in Programmkinos
und im Internet läuft, ruft Greenpeace Energy bis Ende Juni die
Menschen zur Beteiligung an dieser Kampagne auf.
"Der deutsche Energieminister muss sich jetzt endlich schützend
vor die Verbraucher und die Erneuerbaren-Branche im Land stellen. Das
erwarten die Menschen in Deutschland und die 23.000 Mitglieder, die
Greenpeace Energy zur größten Energie-Genossenschaft Deutschlands
machen", schreibt Sönke Tangermann im Offenen Brief an Gabriel.
Auch die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag sowie die
Mehrheit der deutschen Bundesländer fordern die Bundesregierung auf,
rechtliche Schritte gegen die Beihilfen für Hinkley Point C zu
unternehmen. Greenpeace Energy hatte in der vergangenen Woche
angekündigt, diese politischen Vorstöße zu unterstützen, über die
noch vor der Sommerpause entschieden werden soll.
Pressekontakt:
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 - 658
christoph.rasch@greenpeace-energy.de
www.greenpeace-energy.de
Redaktioneller Hinweis: Den Offenen Brief an den
Bundeswirtschaftsminister finden Sie unter
www.greenpeace-energy.de/presse
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Datum: 28.05.2015 - 12:00 Uhr
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