Klimaschutz und Kohlekraftwerke: Gewerkschaft und BDI wollen Verbraucher stärker zur Kasse bitten
ID: 1228003
Gegenvorschlags zum Klimabeitrag
Berlin, 22. 6. 2015 - Der Gegenvorschlag der Bergbaugewerkschaft
IG BCE und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zum
Klimabeitrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) würde die
Verbraucher deutlich teurer kommen. Zudem würde der Vorschlag weit
weniger CO2 einsparen und Kraftwerke subventionieren, die auch ohne
politische Regelung vom Netz gingen. Dies ist das Ergebnis einer
Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im
Auftrag der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace. Das Modell
einer Kapazitätsreserve soll Gabriels Vorschlag eines Klimabeitrags
von alten Kohlekraftwerken ersetzen. "Dieser Gegenvorschlag ist eine
Farce. Die Gewerkschaft und der BDI wollen nicht das Klima schützen,
sondern alleine die Margen der Kraftwerksbetreiber", sagt
Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. (Link zur Analyse:
http://bit.ly/1fnuDvp)
Während Gabriel von alten und besonders schmutzigen Kraftwerken
einen Klimabeitrag fordert, wollen Gewerkschaft und BDI
Kohlekraftwerke in eine Reserve überführen, in der die Betreiber auch
dann bezahlt werden, wenn die Meiler nicht laufen. Laut FÖS-Analyse
würden von dieser Kapazitätsreserve vor allem Kraftwerke profitieren,
die in den kommenden Jahren ohnehin alters- oder marktbedingt
abgeschaltet werden. Die daraus folgende CO2-Reduzierung ist bereits
Teil des Projektionsberichts der Bundesregierung. Dieser geht schon
heute davon aus, dass bis zum Jahr 2020 Kohlekapazitäten von 7,8
Gigawatt vom Netz gehen werden. Um den CO2-Ausstoß im
Kraftwerkssektor darüber hinaus zu senken, müsste die Reserve
deutlich größer ausfallen. Entsprechend würden die Kosten steigen:
laut FÖS-Analyse auf etwa das Doppelte der bisherigen Prognosen.
Dabei könnten die Energiekonzerne Mitnahmeeffekte von bis zu 920
Millionen Euro einstreichen. "Gabriels Klimabeitrag bleibt deutlich
günstiger als die Subventionsmaschine der Kapazitätsreserve", so
Austrup.
Gewerkschaftsmodell wälzt Kosten auf Verbraucher ab
Die Analyse weist zudem nach, dass IG BCE und BDI die Klimaabgabe
künstlich teurer und ihren eigenen Gegenvorschlag billiger gerechnet
haben. Auch bei der Kostenverteilung zeigen sich deutlich
Unterschiede: Während Gabriels Kohleabgabe die Lasten vergleichsweise
fair auf alle Stromkunden verteilt, bevorteilt der
Alternativvorschlag einseitig die energieintensive Industrie. Zur
Kassen gebeten werden hauptsächlich die privaten Stromkunden und der
Mittelstand. "Angela Merkel will sich international als
Klimakanzlerin feiern lassen und sorgt zuhause mit ihrem Schweigen im
Kohlestreit dafür, dass sich das wirkungslose Modell der Großkonzerne
und Kohlelobby durchzusetzen droht", so Austrup.
Bereits im Mai hat Greenpeace in einer Studie gezeigt, dass 36 der
ältesten Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden können, ohne die
Versorgung zu gefährden. Nur ein sehr kleiner Teil dieser 15 Gigawatt
müsste für die Absicherung des Atomausstiegs als Reservekraftwerke
vorgehalten werden. (Link zur Studie: http://gpurl.de/Xcbfu)
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