Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur Netzpolitik.org-Affäre

(ots) - In Berlin wird derzeit mit Inbrunst das
Kartenspiel Schwarzer Peter gespielt. Niemand will die gleichnamige
Karte in der Hand haben und versucht, sie möglichst rasch an den
Nebenmann abzugeben. In der Affäre um Veröffentlichungen des Blogs
Netzpolitik.org machte der Bundesjustizminister vordergründig den
Generalbundesanwalt für die peinlichen Ermittlungen wegen
"Landesverrats" verantwortlich. Dabei sei Minister Heiko Maas selbst
der Übeltäter, weil er Range nicht früher gestoppt habe,
argumentieren die Gegner von Maas. Der eigentliche Schwarze Peter sei
jedoch der Chef der Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen, weil der
die Affäre erst ins Rollen gebracht habe, schießen andere aus der
Koalition und der Opposition zurück. Und überhaupt, was wusste
Maaßens Dienstherr Innenminister Thomas de Maizière von der Attacke,
die auch auf die Freiheit der Presse abzielte? Das einzig Gute an der
jetzigen Affäre ist, dass die Sache in aller Öffentlichkeit
ausgetragen wird.



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Datum: 05.08.2015 - 22:05 Uhr
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