Christian Freiherr von Stetten (CDU) will drittes Griechenland-Hilfspaket ablehnen
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von Stetten wird am Mittwoch im Bundestag ein drittes Hilfspaket für
Griechenland ablehnen.
Von Stetten betonte am Montag im rbb-Inforadio, er werde mit Nein
stimmen, da weder die notwendige Systemrelevanz Griechenlands für die
Eurozone noch die Schuldentragfähigkeit des Landes gegeben seien.
"Das sind aber zwei Punkte, die erfüllt sein müssen, wenn
Griechenland Geld nach dem ESM erhält. Und das ist ja auch der Grund,
warum der IWF jetzt nicht mitmacht, weil auch hier die
Schuldentragfähigkeit ein Kriterium ist. Wir sollten uns an die
Regeln halten, die wir uns gegeben haben, und deshalb kann es
eigentlich keine Zustimmung geben."
Von Stetten übte darüber hinaus deutliche Kritik an EZB-Präsident
Mario Draghi und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Die
Griechen haben ja schon fast 300 Milliarden Euro bekommen. Wenn jetzt
Schluss wäre, müsste man auch konstatieren, dass die anderen
Rettungspakete in eine falsche Richtung gegangen sind. Mit dem
Zustimmen des Bundestags und dem Freigeben weiterer Zahlungen retten
wir natürlich auch die Köpfe von EZB-Präsident Draghi und
EU-Kommissionspräsident Juncker, die das Recht dermaßen gedehnt
haben, dass, sollte das System jetzt zusammenbrechen, sie nicht
ungeschoren davonkommen könnten", betonte von Stetten.
Er forderte zudem eine rechtliche Überprüfung der bisher
getätigten Hilfsmaßnahmen für Griechenland: "Diejenigen, die am
Mittwoch einem weiteren Rettungspaket zustimmen, retten den
EZB-Präsidenten und stellen sich vor die sozialistische Regierung in
Griechenland. Die Ja-Sager werden in der Zukunft Fragen beantworten
müssen, unter Umständen auch in einem Untersuchungsausschuss, sollte
eine weitere Partei in der nächsten Legislaturperiode in den
Bundestag einziehen. Ein solcher Untersuchungsausschuss müsste dann
nachprüfen, ob die Hilfsmaßnahmen überhaupt mit den europäischen
Verträgen vereinbar waren."
Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:
http://ots.de/yu7hI
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Datum: 17.08.2015 - 08:19 Uhr
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