Mitteldeutsche Zeitung: zu Heidenau
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Gorleben zu begleiten, ist es kein Problem, 10 000
Bereitschaftspolizisten oder mehr zu mobilisieren. Aber wenn es gilt,
Gesundheit und Leben von Flüchtlingen zu schützen, wenn es gilt, zu
zeigen, dass Menschen in Not willkommen sind - dann kapituliert der
Rechtsstaat, vertreten durch einen sächsischen Kommunalpolitiker. Das
Dresdener Verwaltungsgericht hat das Versammlungsverbot in der Luft
zerrissen: "Unverhältnismäßig" sei es. Ob das Urteil vor der
nächsten Instanz Bestand hat, muss sich zeigen. Aber schon jetzt
lässt sich sagen: Es gibt noch Richter im Freistaat Sachsen. Sie
gereichen Landräten und Ministerpräsidenten zum Vorbild.
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Hartmut Augustin
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Datum: 28.08.2015 - 18:29 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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