Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Bundestags-Vizepräsidentin Pau beklagt Verharmlosung rechtsextremer Straftaten
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Frankfurt (Oder) Angesichts der Debatte um fremdenfeindliche
Umtriebe in Ostdeutschland hat die Vizepräsidentin des Bundestags,
Petra Pau (Linke), eine langjährige Verharmlosung rechtsextremer
Straftaten beklagt. "Die verantwortlichen Innen- und Justizminister
sollten sich fragen, was sie in den letzten Jahren seit dem
Bekanntwerden der NSU-Terrorzelle getan haben", sagte die
Linke-Politikerin der "Märkischen Oderzeitung" (Dienstagausgabe). Vor
allem Sachsen sei der rechten Gefahr über Jahrzehnte nicht angemessen
gegenübergetreten. "In Sachsen sehe ich ein eindeutiges Beispiel von
Politikversagen, ja von Regierungsversagen", kritisierte Pau. "Vieles
wurde verharmlost." Gleichzeitig äußerte sie Verständnis, dass sich
die ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen eine Stigmatisierung des
Ostens zu Wort melden. "Die Erfahrung sagt, dass überall, wo die
Zivilgesellschaft, aber auch die demokratischen Parteien sich
zurückziehen, wo soziale Strukturen wegbrechen, Nazis und ihre
Sympathisanten Fuß fassen", erklärte Pau. "Dies ist ein
gesamtdeutsches Problem, das nicht erst 2015 vom Himmel gefallen
ist." Vehement wandte sie sich gegen "eine Verniedlichung"
rechtsextremer Straftaten: "Leute, die ein Flüchtlingsheim anzünden,
sind keine Asylkritiker, sondern Terroristen", betonte Pau.
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Datum: 31.08.2015 - 15:59 Uhr
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