neues deutschland: Missbrauch der Flüchtlingspolitik durch die SPD: Nicht jetzt, bitte!
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Flüchtlingsdrama bietet ihr die Chance, auf die sie kaum noch zu
hoffen wagte. Endlich herauszukommen aus der Rolle des hässlichen
Entleins in der Koalition, womöglich aus dem Umfragetief, aus den
Debatten, ob man noch einen eigenen Kanzlerkandidaten brauche für die
Bundestagswahl 2017. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der alte
Haudegen mit Gespür für die Kampfansage zur rechten Zeit, sprach am
Montag davon, Parteichef Gabriel habe die Meinungsführerschaft im
Lande übernommen. Meinungsführerschaft, welch eine Labsal für
gedemütigte Politikerseelen! Sozialdemokraten beanspruchen
Meinungsführerschaft, um alternative Problemlösungen anzubieten, die
Gesellschaft für diese zu gewinnen, sollte man meinen. Doch es geht
nicht um eine neue Sicht auf das Flüchtlingsproblem, eine neue
Herangehensweise an die Fluchtursachen, nicht um die Verantwortung
des Westens. Und die EU scheint auch für Parlamentspräsident Schulz
derzeit nur Projektionsfläche zur Kritik an säumigen Partnern zu
sein. Der Kanzlerin die Anerkennung wegzuschnappen, in einem Moment,
da sie zu schwächeln scheint - darum geht es. Flugs hat die SPD ihre
Ideen für das Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag aufgemacht, in
Form von Rechnungen, die sich aus dem Haushalt realisieren lassen.
Was die SPD außerdem denkt über den Umgang mit dem
Flüchtlingsproblem, das konnte man zur gleichen Zeit auf der
Pressekonferenz der Kanzlerin hören. Denn eigentlich ist man sich ja
einig.
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Datum: 31.08.2015 - 18:05 Uhr
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