Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Facebook/Maas
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und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister
Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die
Internetplattform Hasseinträge und Hetztiraden von ihren Seiten
löschen soll, dürfte das eigentlich nicht genügen. Vielleicht hofft
er, angesichts des dürftigen Fortschritts wenigstens dafür gelobt zu
werden, dass er sich gegenüber Facebook etwas getraut hat. Aber ein
solches Lob bleibt einem doch im Halse stecken, denn strafrechtlich
gibt es mit dem Paragrafen gegen Volksverhetzung durchaus juristische
Handhaben gegen den Konzern. Es wäre mutiger gewesen, wenn Maas mit
den Justizministern der Länder ernsthaft darüber beraten hätte, was
zu tun ist, um den Vollzug dieser Gesetze auch im Internet
schlagkräftiger zu machen.
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Datum: 14.09.2015 - 22:30 Uhr
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