Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu BND/Spionage

(ots) - Während Angela Merkel im Sommer 2013 völlig
empört über die Schnüffeleien des US-Nachrichtendienstes NSA den
schon historischen Ausspruch tat: "Ausspähen unter Freunden, das geht
gar nicht!", schnüffelte der - eigentlich ihr unterstellte - deutsche
Auslandsnachrichtendienst weiter munter drauf los. Bei Freund und
Feind beziehungsweise was und wen man dafür hielt. Offenbar haben das
Kanzleramt, dass die Dienste koordinieren soll, und der BND die
Regierungschefin ins Messer laufen lassen. Vor laufenden Kameras.
Wenn das so war, ergeben sich peinliche Fragen: Wenn weder der
Kanzleramtschef, der Ronald Pofalla hieß und heute bei der Bahn sein
Geld verdient, noch der zuständige Geheimdienst-Staatssekretär und
erst recht nicht der BND-Chef - damals wie heute Gerhard Schindler -
der Chefin reinen Wein einschenkten, dann ist etwas strukturell
falsch gelaufen. Es geht womöglich um schwere Rechtsverletzungen,
wenn der BND etwa freihändig und ohne Auftrag tätig war. Der
politische Scherbenhaufen, der da angerichtet wurde, ist groß und
unübersichtlich. Da hilft nur schonungslose Aufklärung. Anders geht's
gar nicht.



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Datum: 15.10.2015 - 23:28 Uhr
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