Jung: VN-Sicherheitsrat muss seiner Schutzverantwortung nachkommen
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gewählt
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit der Ukraine,
Ägypten, dem Senegal, Japan und Uruguay fünf neue nicht-ständige
Mitglieder des Sicherheitsrates gewählt. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Wir begrüßen die neue Zusammensetzung des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen. Damit besteht auch die Chance für eine neue
Debatte, wie der Sicherheitsrat besser zur Linderung der
Fluchtursachen - insbesondere im Nahen Osten - beitragen kann. Ein
Schlüsselfaktor hierfür ist die Begrenzung der Blockademöglichkeiten
durch ein Veto der fünf ständigen Mitglieder. Bei der Bekämpfung von
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen
sollten sich die ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates
verpflichten, auf ihr Veto-Recht zu verzichten. Daher unterstützen
wir die Initiative Frankreichs für einen Veto-Verzicht bei schwersten
Menschenrechtsverletzungen. Gerade mit Blick auf die Menschen, die
vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen, wäre eine solche Reform von
großer Bedeutung. Denn wir müssen über die Vereinten Nationen endlich
zu einer neuen Friedensinitiative in der Region kommen.
Besonders zu begrüßen ist die Wahl Japans als neues Mitglied im
Sicherheitsrat. Japan hat vor kurzem durch Reformgesetze die
Voraussetzungen dafür geschaffen, sich künftig stärker an
Friedensmissionen der Vereinten Nationen zu beteiligen. Die Wahl
Japans ist daher auch eine Wertschätzung für die Übernahme von mehr
Verantwortung bei der Friedenssicherung.
Trotz der Tatsache, dass das ständige Sicherheitsratsmitglied
Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert und in der Ostukraine
militärisch interveniert hat, erwarten wir, dass Russland und die
Ukraine jetzt im Sicherheitsrat konstruktiv zusammenarbeiten. Vor
allem müssen sie ihren Verpflichtungen zur vollständigen Umsetzung
der Minsker Vereinbarungen nachkommen, die der Sicherheitsrat bereits
am 17. Februar 2015 gefordert hat."
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Datum: 16.10.2015 - 09:45 Uhr
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